Moers. Bus-Dienstleister Niag hat große Pläne in Kamp-Lintfort - nicht in Moers. Die SPD nimmt jetzt Bürgermeister Christoph Fleischhauer ins Visier.

Die Pläne der Niag für einen neuen, zentralen Standort in Kamp-Lintfort sorgen in Moers für Ärger. Als „bedauerlich schlecht“ wertet die SPD-Fraktion in einer Mitteilung vom Donnerstag die Rolle der städtischen Wirtschaftsförderung und des Moerser CDU-Bürgermeisters Christoph Fleischhauer.

Die Niag (Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG) plant in der Moerser Nachbarstadt einen neuen Standort, um die Anforderungen bei der Umstellung der Busflotte auf die Elektromobilität sicherzustellen. Dazu schreibt die SPD: „Die Elektrobusse wurden bereits im Jahr 2021 bestellt, Fleischhauer bereits 2022 von der Niag über die Option eines möglichen Wegzugs informiert. Anstatt diesen Sachverhalt öffentlich zu machen und gemeinsam mit der Politik nach einer Lösung zu suchen, wurde die Politik erst auf Nachfrage der SPD in den Ausschüssen darüber informiert.“.

Ein Foto aus dem November 2020: In Moers werden zwei Elektrobusse vorgestellt.
Ein Foto aus dem November 2020: In Moers werden zwei Elektrobusse vorgestellt. © FUNKE Foto Services | Volker Herold

Es sei für die Verwaltung klar gewesen, dass der alte Standort in Moers nicht ausreiche. Zu möglichen Ausweichstandorten sei der Politik nichts vorgelegt worden. „Das Vorgehen der CDU-geführten Verwaltung in dieser Frage war nicht transparent“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu. „Wir wissen auch nicht, wie offensiv die Stadtspitze überhaupt für den Standort Moers und andere Alternativen bei der Niag geworben hat“, so Cikoglu in der Mitteilung. Das sei aber ihre vordringlichste Aufgabe.

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Cikoglu fordert mit Blick auf das nach seiner Auffassung noch nicht abgeschlossene Verfahren: „Da sollte die Verwaltung nochmal alles versuchen. Die Wirtschaftsförderung fällt unmittelbar in seinen Aufgabenbereich. Er hätte die Verkehrswende zur Chefsache machen müssen.“ Diesen Nachweis habe er in diesem konkreten Fall nicht erbracht, heißt es in der Mitteilung.

Die Kritik der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Julia Zupancic an der ungenutzten Kohlenhuck-Fläche und an einer angeblichen „Wirtschaftsfeindlichkeit“ der Mehrheitsfraktionen im Rat gehe ins Leere. Sie lenke von der tatsächlichen „Untätigkeit der CDU-Verwaltungsführung“ ab, die von dem Konzept Handlungsprogramm Wirtschaft Moers rein gar nichts umsetze. Weiter heißt es in der Mitteilung: „Auch dem Moerser CDU-Landrat Ingo Brohl dürften die Pläne der Niag bereits seit längerem bekannt sein.“ Eine politische Initiative pro Moers lasse sich auf den verschiedenen Ebenen nicht erkennen.