Neukirchen-Vluyn. Andere Kommunen verschieben nach dem Brandbrief an Wüst ihren Blick auf den Etat 2024. Neukirchen-Vluyn nicht. Was das für die Stadt bedeutet.

Die Aussichten sind alles andere als rosig. Das ist in der jüngsten Sitzung des Stadtrates deutlich geworden. Es geht ums Geld. Genau gesagt: den Haushaltsplanentwurf für das nächste Jahr. Anders als beispielsweise Kamp-Lintfort hat die Stadt Neukirchen-Vluyn die Einbringung des Haushaltes nicht um ein paar Wochen nach hinten geschoben.

Vor dem Hintergrund des Brandbriefes, den 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unlängst an den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst geschickt hatten, und der offenen Frage, wie die Landesregierung auf den sorgenvoll angekündigten drohenden Kollaps der Gemeindefinanzierung und kommunalen Selbstverwaltung reagieren würde, hatte die CDU-Fraktion in der Sitzung am Mittwoch beantragt, wie in Kamp-Lintfort zu verfahren. Für dieses Vorgehen bekamen die Christdemokraten keine Mehrheit und so musste die Erste Beigeordnete und Kämmerin Margit Ciesielski die traurige Wahrheit verkünden, wie schlecht es derzeit um die Finanzen steht.

In Neukirchen-Vluyns Kasse ist ein dickes Minus

Im Etatentwurf für 2024 ist demnach von einem Fehlbetrag von rund 2,83 Millionen Euro auszugehen. „Dieser Fehlbetrag ist dem Bestand der Allgemeinen Rücklage zu entnehmen und führt dazu, dass das Ziel der Haushaltssicherung derzeit nicht eingehalten werden kann und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes nicht genehmigungsfähig ist“, führte die Beigeordnete aus.

Die Prognose für die kommenden Jahre hörte sich ebenso nicht schöner an. Margit Ciesielski: „Auch in den Jahren 2025 und 2026 kann derzeit kein ausgeglichener Haushalt prognostiziert werden. Aktuellen optimistischen Prognosen zufolge wird erst im Jahr 2027 ein Haushaltsausgleich erzielt.“

In ihren Ausführungen legte die Beigeordnete die Gründe dar. Unter anderem nannte sie den Umstand, dass die Möglichkeit zur Isolation der infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges entstanden Kosten für 2024 nicht mehr gilt. Im vergangenen Jahr schlugen diese so genannten außerordentlichen Erträge beispielsweise noch mit rund 2,2 Millionen Euro zu Buche.

Ciesielski wiederholte in ihrer Rede im Stadtparlament, dass Land und Bund eine auskömmliche Finanzierung für die Kommunen auf den Weg bringen müssen. „Den stagnierenden Steuereinnahmen und Zuweisungskürzungen stehen stark steigende Kosten für Sachaufwendungen und Personal sowie stetig neue Erwartungen an Leistungen der Daseinsvorsorge gegenüber und überfordern die Kommunen“, unterstrich die Kämmerin.

Das Julius-Stursberg-Gymnasium ist saniert

Die aktuelle Haushaltssituation stelle die Kommune vor Herausforderungen, die man derzeit nicht alleine stemmen könne und im Ergebnis auch nicht vor Ort zu verantworten hätte, hieß es. Gleichwohl unterstrich die Kämmerin, dass man sich den Optimismus auch vor dem Hintergrund der aktuellen Rahmenbedingungen nicht nehmen lassen sollte. Zu den Grundsteuern führte sie aus, dass man den Bürgerinnen und Bürgern keine weitere Erhöhung auf Basis der Reform zumuten müsse, sofern die Rahmenbedingungen 2025 das nicht erforderten.

Ursprünglich hätte die Stadt 2024 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen. Zehn Jahre lang wurde daran gearbeitet. Gleichwohl habe man trotz der Sparzwänge große Projekte umsetzen können, führte die Beigeordnete im Rückblick aus und nannte als Beispiele die Sanierung des Julius-Stursberg-Gymnasiums, den Bau der Turnhalle an der Jahnstraße, die Gründung der Gesamtschule Niederberg sowie die Komplettierung der Schulsportanlage und den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Neukirchen.