Kamp-Lintfort. Erneut beschäftigt eine Forderung nach Tempo 30 die Stadt – dieses Mal in Hoerstgen. Warum die Prüfung der Umstände häufig lange dauern kann.

Die Diskussion um Tempo 30 in Kamp-Lintfort reißt nicht ab. Im aktuellen Fall geht es um die Dorfstraße im Ortsteil Hoerstgen. Im Kreuzungsbereich Dorfstraße/Moltkestraße solle die Stadt, so formuliert es eine Kamp-Lintforter Bürgerin, die Geschwindigkeit ganztägig auf Tempo 30 reduzieren. Dies, heißt es in ihrem Antrag an die Stadt, sei „eine zentrale Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit, Luft-, Lärm- und Klimaschutz“.

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe bestätige, dass die Kommunen in Deutschland ihren Spielraum bei der Einführung von Tempo 30 bei Weitem nicht ausnutzten, schreibt die Kamp-Lintforterin weiter. Und: Auch Kamp-Lintfort habe demnach „deutlich weitergehende Möglichkeiten zur Einführung von Tempo 30, als oft behauptet“.

„Wir prüfen den Antrag ergebnisoffen gemeinsam mit der Polizei und dem Straßenbaulastträger Straßen NRW, das wird aber seine Zeit brauchen“, sagt Dezernent Martin Notthoff auf Anfrage dieser Redaktion. Stellenweise gelte auf der Dorfstraße bereits Tempo 30, etwa in der Kurve am Ortsausgang. Als erste Maßnahme stehe nun unter anderem eine Geschwindigkeitsmessung an, deren Ergebnisse zunächst an die Polizei übermittelt werden. Die Unfallauswertung, heißt es aus der Verwaltung, sei über die letzten drei Jahre aber eher „unauffällig“. Unabhängig davon habe man im vergangenen Jahr bereits die Verkehrssituation für die Radfahrer dort verbessert – auch, um eine Geschwindigkeitsreduzierung bei der Ortseinfahrt von der Hoerstgener Straße zu erreichen.

Ergebnisse in drei Monaten

Neben der Unfallhäufigkeit kann aber auch Lärmschutz ein triftiger Grund sein, das Tempo auf bestimmten Straßen zu drosseln – so wie zuletzt auch auf der Friedrich-Heinrich-Allee. Die Lärmberechnungen seien in diesem Fall allerdings vom Landesbetrieb Straßen NRW durchzuführen, erfahrungsgemäß könne man mit den Ergebnissen frühestens in drei Monaten rechnen. „Wir müssen schauen, wie sich Straßen NRW hier positioniert“, so Notthoff. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Verkehrsversuch, hier müssten Bezirksregierung und ebenfalls Straßen NRW beteiligt werden.

Eine politische Entscheidung über Tempo 30 auf der Dorfstraße wird sich daher wohl noch hinziehen, das Thema wird erst in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 17. Oktober wieder auf den Tisch kommen. Grünen-Fraktionschef Johannes Tuschen hat sich indes schon positioniert: „Mit diesem Thema rennt man bei den Grünen offene Türen ein. Wir wissen allerdings auch, dass das ein komplexes Thema ist, was eine Kommune möchte und was wirklich möglich ist. Und die Verhandlungen mit Straßen NRW können erfahrungsgemäß sehr mühselig sein.“ Norbert Thiele, SPD-Fraktionschef, nimmt das Thema mit in den nächste Woche tagenden Arbeitskreis Verkehrssicherheit, in dem auch die Polizei vertreten ist. Mit der Fraktion beraten wird das Thema wie auch bei der CDU erst in der Sitzung vor dem Ausschuss.

Egal wie die Angelegenheit ausgeht – für Dezernent Martin Notthoff bleibt ein altbekanntes Problem: „Wenn man Schilder aufstellt, muss man auch Verstöße ahnden können.“ Dass die mittleren kreisangehörigen Kommunen wie Kamp-Lintfort in nächster Zeit solche nötigen Radarkontrollen selbst in die Hand nehmen können, davon sei man laut neuesten Nachrichten aus dem Städte- und Gemeindebund aber offenbar immer noch weit entfernt, fürchtet der Dezernent.