Kreis Wesel. Der Monitoringbericht für den Kiesabbau zeigt: Die Abgrabungsmenge liegt unter dem Wert für den Regionalplan. Was die Landesregierung dazu sagt.

Die mit Spannung erwarteten aktuellen Zahlen für den Kiesabbau im Regionalverband Ruhr liegen jetzt vor. Das Wirtschaftsministerium hatte sich Zeit gelassen, den neuen Monitoringbericht für den Rohstoffabbau aber jetzt freigegeben. Und dieser bestätigt den Wert, den der geologische Dienst bereits im vergangenen Jahr errechnet hatte. Demnach liegt die Abgrabungsmenge weiter bei 5,9 Millionen Kubikmetern Kies pro Jahr und damit unter den 7 Millionen Kubikmetern, die der RVR für die Ausweisung weiterer Potenzialflächen im Kreis Wesel und am Niederrhein zugrunde gelegt hat.

Monitoring-Zahl beruht nun auf aktuellen Luftbildauswertungen

Laut geologischem Dienst ergibt sich daraus ein Versorgungszeitraum von 20 Jahren, welcher damit der Zeitspanne entspricht, die der aktuelle Landesentwicklungsplan NRW vorsieht. Für den Kreis Wesel und die Kommunen, die gegen weitere Ausweisungen von Potenzialflächen auf ihren Gebieten kämpfen, dürften die aktuellen Zahlen die Bestätigung sein, dass es keiner neuen Ausweisung bedarf.

Für den RVR ist das neue Monitoring hingegen „gegenwärtig“ kein Grund, den Regionalplanentwurf, der am 10. November beschlossen werden soll, hinsichtlich der Kiesflächen zu ändern. Das teilt der RVR auf Anfrage mit. Das Argument: Dem Regionalplanentwurf liege „die zum Zeitpunkt der Abwägung aktuellste, auf Luftbildauswertungen basierende Jahresförderquote des Monitoringberichts 2021“ zugrunde. „Auf dieser Grundlage sichert der Regionalplan Ruhr mit den festgelegten Abgrabungsbereichen einen Versorgungszeitraum ab, der die Vorgaben des Landesentwicklungsplans NRW erfüllt“, so der RVR weiter.

Fraglich ist, ob das rein zeitliche Argument noch zu halten ist, wenn die aktuelle Monitoring-Zahl den niedrigeren Vorjahreswert bestätigt und diesmal kein rein rechnerischer Wert ist, sondern ebenso auf aktuellen Luftbildauswertungen beruht wie der Monitoringbericht aus dem Jahr 2021. Viel wird dabei vom Wirtschaftsministerium abhängen. Zur Düsseldorfer Position bei einer niedrigeren Abgrabungszahl hatte SPD-Landtagsabgeordneter René Schneider eine kleine Anfrage ans Ministerium gestellt. Die Antwort dazu steht noch aus.

Kies-Abbaumengen: Ministerium unterstützt RVR-Weg, aber mit Bedingungen

Auf Anfrage dieser Redaktion sagte das Ministerium indes, dass es sich erst nach dem endgültigen Feststellungsbeschluss am 10. November mit dem Regionalplan Ruhr befassen wird. Gleichzeitig nennt das Ministerium die gewählte Datengrundlage des RVR zur Rohstoffsicherung, also die 7 Millionen Kubikmeter, „nicht erkennbar falsch“, weil der RVR in der planerischen Praxis „eine Art Redaktionsschluss für die Datengrundlage“ gewählt habe, „um den Gesamtprozess darstellen zu können“.

Außerdem setzt das Ministerium auf den Begleitantrag, der in der vergangenen Sondersitzung zum Planungsausschuss angekündigt wurde. Dieser Beschluss „soll die von der Landesregierung angekündigte LEP-Änderung aufgreifen und eine Überprüfung und Änderung der aktuellen Festlegungen zur Rohstoffsicherung vorbereiten“, so das Ministerium weiter. „Die Landesregierung begrüßt dieses Vorgehen sehr und hat dies dem RVR auch bereits offiziell mitgeteilt.“