Kreis Wesel. Im Krach um den Regionalplan und die Kiespläne kritisieren die Fraktionen im RVR jetzt den Kreis Wesel und die Kommunen. Worüber sie sich ärgern:

Im Krach um den Regionalplan und die darin enthaltenen Kiespläne meldet sich jetzt die RVR-Politik zu Wort und übt deutliche Kritik am Kreis Wesel und den sechs von den Plänen betroffenen Kommunen. Diese hatten sich in einem Brief mit harten Worten gegen die RVR-Verwaltung an die Fraktionen und -Gruppen im Ruhrparlament gewandt, um noch Einfluss auf die kommende Verbandsversammlung am Freitag, 16. Juni, zu nehmen. Dort entscheidet sich, ob die Erörterungstermine mit öffentlichen Stellen zu den Einwendungen der dritten Offenlage stattfinden oder nicht. Das Problem: Den Brief hatten Landrat Ingo Brohl und die sechs Bürgermeister an die RVR-Politik, aber nicht an den RVR selbst geschickt.

Unabhängig davon, wie sie zu diesem Beschlussvorschlag stehen, machen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Die Linke im RVR in einem Brief, der der Redaktion vorliegt, deutlich, was sie davon halten: nichts.

RVR-Fraktionen werfen Kreis Wesel und Kommunen „gezielte Verletzung“ kommunikativer Regeln vor

Auch die Anschuldigungen, die Kreis und Kommunen gegen den RVR formuliert hatten, weisen sie zurück. In ihrer Antwort bekräftigen die Politikerinnen und Politiker des Ruhrparlamentes das Vertrauen darin, dass die RVR-Verwaltung die Verbandsversammlung und die einzelnen Gebietskörperschaften, also die Kommunen, „stets professionell, aufrichtig, nach bestem Wissen und in engster Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde beim Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie informiert und berät“.

Dieses Vertrauen ist beim Kreis Wesel und den sechs betroffenen Kommunen bekanntlich nicht sonderlich ausgeprägt. Das weiß auch die RVR-Politik. Allerdings wirft sie Kreis und Kommunen vor, die Verwaltung nicht in den Schriftverkehr einbezogen zu haben.

Dass Landrat und Bürgermeister ihren Brief nicht an die RVR-Verwaltung geschickt hatten, werten die Fraktionen des Ruhrparlaments als „gezielte Verletzung solcher kommunikativen Regeln des Miteinanders“, die zu „einer Schwächung der Selbstverwaltungsorgane“ führe und auch nicht „dem Erreichen derjenigen politischen Ziele, die auf kommunaler Ebene formuliert werden“ diene.

Abschließend machen die RVR-Fraktionen aber deutlich, dass Sie auch dem RVR selbst beim Umgang mit den Kommunikationsregeln auf die Finger schauen will. „Sie können sich darauf verlassen, dass die demokratischen Fraktionen des Ruhrparlamentes ihrerseits die RVR-Verwaltung aufmerksam und kritisch bei den ihr eigenen Bemühungen um eine gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung des Kreises Wesel, seiner Städte und Gemeinden begleiten werden.“