70 kurdische Demonstranten zogen am Montag zum Rathaus. Protest gegen die Abschiebung von Flüchtlingen

Rund 70 Kurden haben am Montag in der Herner Innenstadt gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien demonstriert. Zur Demo aufgerufen hatte das „Gemeinsame Arbeitskomitee der syrischen Kurden in Deutschland”, ein Zusammenschluss von 20 Organisationen und Parteien.

Konkreter Anlass für den friedlichen Protest, der am Mittag auf dem Rathausplatz endete, ist die geplante Abschiebung zweier syrischer Kurden aus Herne. Die beiden ledigen Männer befinden sich offenbar seit letzter Woche in Abschiebehaft in Düren. Während für den einen Mann noch ein Nachfolgeantrag auf Asyl laufe, sei für den anderen „bereits der Flug gebucht”, erklärte Hans-Günter Wertenbruch, zuständiger Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste.

Wertenbruch sagte den Demonstranten zu, ihre Petition über die Bezirksregierung an das Bundesinnenministerium weiterzuleiten und betonte: „Wir in Herne entscheiden nichts, wir führen nur die Entscheidungen des Bundesministeriums aus.”

Gegen Abkommen

Basis für die drohende Ausweisung von bundesweit 7000 Flüchtlingen nach Syrien ist ein entsprechendes Abkommen zwischen dem deutschen und dem syrischen Innenminister von Juli 2008. Dieses Abkommen sei „skandalös”, findet der Düsseldorfer Jurist und Mitorganisator des Herner Protestes, Ismail El Seied. Er bezeichnet Syrien als Folterstaat, in dem die kurdische Minderheit als entrechtete Staatenlose systematisch diskriminiert und politisch verfolgt werde und fordert die deutsche Regierung auf, keinen Gebrauch von dem aktuellen Abkommen zu machen.