Im Ringen um den Standort der Polizeihochschule wurde Herne als Sieger bestätigt. Die Reaktionen - auch in Gelsenkirchen - sind zurückhaltend.
In Herne beginnt an diesem Freitag das große Stadtfest zum 125. Geburtstag - und am Freitagmittag erhielt die Stadt ein besonderes Geschenk: Die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) hat mitgeteilt, dass die Überprüfung des Vergabeverfahrens für einen neuen Standort - die zu Gunsten von Herne ausgefallen war - zu keiner Beanstandung geführt habe.
Zur Erinnerung: Die HSPV sucht einen neuen Standort und hatte dazu in den Städten Bochum, Gelsenkirchen, Dortmund und Herne sondiert, ob sich dort Investoren um dieses Projekt bewerben wollen. Die Bewerber waren private Projektentwickler, nicht die Kommunen selbst. In Herne ging das Funkenberg-Quartier ins Rennen. Nach einem mehrstufigen Verfahren schien Herne als Sieger aus dem Verfahren hervorzugehen, doch der Bewerber aus Gelsenkirchen legte Einspruch ein, eine Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt.
Danach hatte die Vergabekammer das Sagen. Und habe am 15. Juni ihren Beschluss gefasst und den Antrag des unterlegenen Bieters zurückgewiesen, teilt die Hochschule nun mir. Das Vergabeverfahren sei nachvollziehbar und für alle Bieter von Beginn an transparent geführt worden. Daher ist das Vergabeverfahren nicht zu beanstanden.
„Dieses Ergebnis freut uns sehr. Die HSPV hat großen Wert auf ein offenes und faires Verfahren gelegt, in welchem der Bieter den Zuschlag erhält, der die Anforderungen unserer Hochschule am besten umsetzt. Dies ist uns gelungen und wurde nun deutlich von einer neutralen Prüfungsinstanz bestätigt. Von nun an blicken wir nach vorne und freuen uns auf die weitere Ausgestaltung des neuen Campus“, so der Präsident der HSPV NRW, Martin Bornträger.
Oberbürgermeister Frank Dudda gibt sich zurückhaltend
Allerdings: Völlig ungetrübt ist die Freude dann doch nicht. Denn sollte der unterlegene Bieter auch den Beschluss der Vergabekammer anzweifeln, so besteht die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 14 Tagen Beschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht einzulegen. Damit würde die Vergabeentscheidung in einer zweiten Instanz geprüft.
Dementsprechend zurückhaltend gab sich auch Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda. Bei der Feierstunde zum 125-jährigen Bestehen Hernes sprach er ebenfalls von einem Geschenk, die Mitteilung der Hochschule würde diesen Tag adeln. Wenn die Entscheidung der Vergabekammer gefallen sei, sehe er das mit einem lachenden Auge. Über 4000 Studierende und mehr als 200 Mitarbeiter hätten dann endlich eine Perspektive. Er sei sehr zuversichtlich, dass Herne auf der Landkarte der Hochschulen auftauchen werde. „Das wäre für die Stadt eine historische Chance zur Entwicklung“, so Dudda. „Wir hoffen, dass wir in 14 Tagen Klarheit haben.“
Die Reaktionen aus Gelsenkirchen sind ebenfalls zurückhaltend und lassen zunächst keinen Schluss zu, ob der Bewerber gegen den Beschluss der Vergabekamme Beschwerde einlegt. Eine Sprecherin des Projektentwicklers Kölbl & Kruse teilte mit, dass das Unternehmen nun seine Optionen prüfe.
Die Stadt Gelsenkirchen teilte auf Anfrage mit: „Wir haben die Entscheidung der Vergabekammer zur Kenntnis genommen. Mit dem Bieter, der die Entscheidung derzeit intensiv auswertet und weitere Schritte prüft, ist die Stadt in engem Austausch. Schon beim ersten Lesen der Entscheidung fällt allerdings auf, dass die Vergabekammer weite Teile der Kritikpunkte gar nicht erst betrachtet und in ihre Entscheidung einbezogen hat.“