In Sachen Digitalisierung nutzte der grüne Direktkandidat Fabian May die Gelegenheit, die Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) zu kritisieren: „Wir haben etliche Geräte, die in Schränken schlummern, aber nur wenig Lehrpersonal, das im Umgang geschult ist.“ Die Pandemie habe zudem gezeigt, dass das Bildungssystem krisenresistenter werden müsse. Nückel merkte indes an, dass zwar rund zwei Milliarden Euro in Digitalisierungsmaßnahmen flössen, „aber nicht alle rufen das ab. Das Geld ist da“.

• Lesen Sie auch: So stuft das Land die Herner Schulen ein

Dass Herne ein Problem mit der hohen Schulabbrecherquote hat, ist vielfach bekannt. Der schulscharfe Sozialindex sei aber nicht laut allen vier Direktkandidaten das richtige Mittel, um die Missstände abzubilden. So stellte etwa Landtagsabgeordneter Alexander Vogt (SPD) die These auf: „Wenn ich die Bewertungsmaßstäbe heruntersetze, schneiden alle einigermaßen gut ab.“ Echte Problematiken blieben so versteckt, Bildung sollte nicht von der Postleitzahl abhängig sein. Und auch CDU-Kandidat Markus Mähler räumte ein, dass „der Sozialindex sicherlich nicht perfekt ist“. Drastischer formulierte es Fabian May von den Grünen: „Wir haben riesige Herausforderungen in den Schulen und der Sozialindex bildet diese Realität einfach nicht ab.“ Laut FDP-Direktkandidat Thomas Nückel seien Talentschulen ein wichtiges Mittel, um mögliche Defizite aufzufangen.

Sicherheit und Ordnung

Im Themenblock Sicherheit und Ordnung ging es zunächst um die Null-Toleranz-Strategie, die der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) öffentlich fährt. „Das Thema Clan-Kriminalität hat Ressentiments geschürt“, erklärte May seinen Standpunkt dazu. Er sei dagegen, die Polizei weiter aufzurüsten – sie sollte Freund und Helfer sein. Markus Mähler (CDU) erwiderte: „Wir brauchen gut ausgerüstete Polizisten, die müssen diesen Typen auf den Füßen stehen.“ Und auch Thomas Nückel (FDP) begrüßte Reuls Arbeit. „Wir dürfen Mafia-ähnliche Strukturen nicht wachsen lassen. Der Innenminister macht das schon richtig.“

Gab es 2021 noch 50 Problemimmobilien in Herne, so sind es dieses Jahr 70. Die Beschwerden aus der Anwohnerschaft seien immer wieder Thema. Zudem gelten die Bahnhöfe Herne und Wanne-Eickel als Angsträume. „Es gibt Probleme, die angegangen werden müssen“, erklärte Alexander Vogt. Vieles sei bei der Landesregierung hinten rüber gefallen, nicht zuletzt auch, weil der Fokus auf der Null-Toleranz-Strategie gelegen habe. Nückel hingegen sehe gar nicht so sehr die Bahnhöfe als Problem, vielmehr seien die Bahnhofsviertel Hotspots von Straftaten.

Soziales

Die Stadt Herne hat Altschulden in Höhe von einer halbe Milliarde Euro. Das Angebot des damaligen Finanzministers Olaf Scholz (SPD), sie zu erlassen, wurde nicht angenommen. Markus Mähler (CDU) erklärte dazu: „Hier fehlt es an nationalem Konsens. Wir müssen den kommunalen Haushalt nachhaltig aufstellen.“ Das größte Problem aus seiner Sicht sei die hohe Arbeitslosigkeit. SPD-Direktkandidat Vogt wiederum sagte, Herne müsse Interesse an einer Altschulden-Lösung haben: „Die Finanzsituation in Herne bildet die Grundlage, auf der wir aufbauen.“ Nückel mahnte zur Vorsicht: „Wenn die Altschulden erlassen werden, sind wir nicht plötzlich reich.“ Die kommunale Finanzierung müsse angepasst werden, sonst häufe man nur neue Schulden an und darauf können man nicht spekulieren. Aus Sicht von Fabian May sei der derzeitige Zustand nicht tragbar. „Es ist nicht nur auf Kante genäht, Herne ist nackig“, sagte der Direktkandidat der Grünen.

Mit Blick auf die hohen Mietpreise sagte Vogt: „Das ist aktuell mit den Energiekosten das Thema im Wahlkampf.“ Er forderte eine Landeswohnungsbaugesellschaft. CDU-Kandidat Mähler sah das anders: „Wir brauchen mehr innovative Premienmodelle, um dadurch Privatinvestoren zu finden.“ Die öffentliche Wohnungsbauförderung sei zuletzt bereits stark subventioniert worden. „Der soziale Wohnungsbau hilft aber nicht bei der Frage der steigenden Energiekosten“, entgegnete Nückel. Hier sei es laut dem Grünen May wichtig, die Vermieter in die Pflicht zu nehmen und Energie und Wärme vor Ort zu gewinnen: „Private Miethaie muss man in ihre Schranken weisen.“

Umwelt und Verkehr

Im letzten Themenblock des Abends warf Alexander Vogt die Frage auf: „Wie erzeugen wir langfristig Energie?“ Auf lange Sicht müsse man sich von fossilen Energien unabhängig machen. Fabian May benannte hier Versäumnisse der amtierenden Landesregierung. „Wir müssen Solar- und Windenergie in Nordrhein-Westfalen noch stärker fördern.“ Markus Mähler nahm den ÖPNV in den Fokus. Das Fahren mit Bus und Bahn müsse durch günstigere Preise und höhere Taktungen attraktiver gestaltet werden. Laut Thomas Nückel könne das gelingen, indem Geflüchtete vermehrt als Fahrer ausgebildet werden und auf fahrerlose Fahrzeuge gesetzt werde.

Eine der Zuschauerfragen des Abends kam von Elke Rether: „Was kann Herne tun, um fitter für den Klimawandel zu werden?“ Sie beobachte zunehmend, dass Bäume abgeholzt werden. Alexander Vogt erklärte dazu: „Ziel sollte nicht nur sein, die Auswirkungen des Klimawandels zu bekämpfen.“ Es müsse mehr in Prävention investiert werden. Fabian May antwortete auf die Frage, dass der Fachbereich Stadtgrün eingekürzt worden sei. „Da verwundert es nicht, wenn Bäume krank werden und gefällt werden müssen.“

Schlussrunde

30 Sekunden Zeit für ein letztes Statement – dabei sollten die Direktkandidaten in aller Kürze ihre wichtigsten Punkte nennen. Alexander Vogt nannte die Abschaffung der Kita-Beiträge, Bildungsgleichheit und genossenschaftliches Wohnen als Schwerpunkte. Markus Mähler wolle die Herausforderungen der aktuellen Zeit klar benennen und angehen. So brauche es etwa mehr Bildungsaufsteiger und weniger Schulabbrecher, mehr Sicherheit und weniger Kriminalität. Fabian May wolle die Bildung in den Vordergrund stellen und Entlastung für Familien schaffen. Thomas Nückel setze seinen Fokus auf die Förderung von starken Unternehmen und einer Gründerkultur.

Hinweis: In einer älteren Version des Textes war zu lesen, dass Alexander Vogt (SPD) eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gefordert habe. Das ist falsch, er forderte eine Landeswohnungsbaugesellschaft. Wir haben die entsprechende Stelle geändert.