Herne. Falschparken für den guten Zweck – warum die CDU Rabatte für Parksünder einführen will. Und: Wieso es in Herne zu Erschütterungen gekommen ist.
Sünder, wohin man blickt: beim Plakatieren, beim Parken … . Der politische Wochenrückblick im „Politgeflüster“.
Der nächste Frühstart?
Ja, ist denn schon wieder Wahlkampf? Dieser Gedanke dürfte ab Sonntag in Herne und Wanne-Eickel blitzartig um sich greifen – können die Parteien doch an diesem Tag offiziell mit der Plakatierung für die Landtagswahl am 15. Mai beginnen. Die Betonung liegt auf „offiziell“, denn bekanntlich halten sich nicht alle Parteien an die zeitlichen Vorgaben und werden dafür - wie zuletzt CDU und Grüne - von der Stadt mit knallharten Rügen bestraft. In diesem Zusammenhang noch ein kleiner Tipp: Liebe Freie Wähler, beim Plakatieren könnt ihr diesmal die Wanner Stöckstraße, Höhe Wilhelmstraße, aussparen. Dort hängt nämlich noch euer Plakat von der Bundestagswahl im September 2021, wenn auch in inzwischen leicht ramponiertem Zustand.
Darf Rot-Schwarz das?
In dieser Woche soll es in Herne an mehreren Orten zu leichten Erschütterungen gekommen sein, ausgelöst durch lautes Gelächter oder alternativ heftiges Kopfschütteln von Politikerinnen und Politiker der Ratsopposition und insbesondere der Grünen. Anlass: die Veröffentlichung eines Antrags von SPD und CDU für die Sitzung des Sportausschusses am kommenden Mittwoch. Die Forderung von Rot-Schwarz – die Verwaltung soll den Umbau der Sportanlage des SV Sodingen planen - könnte sogar auf breite Zustimmung stoßen. Verwunderung dürfte allerdings dieser Zusatz in dem Antrag auslösen: „Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Haushaltsmittel in der mittelfristigen Finanzplanung bereitstellen.“ Dazu muss man wissen: Es ist vor allem die SPD, die seit Jahren mit Kosten verbundene Forderungen aus der Opposition gerne mit dem Hinweis abschmettert, dass aufgrund der leeren Kassen für jeden Wunsch eine konkrete Gegenfinanzierung im Haushalt präsentiert werden müsse. Es ist eben doch was dran an der alten Weisheit, dass wenn zwei das Gleiche tun, es noch lange nicht dasselbe ist.
Die 2020 erstmals in den Rat eingezogene Petra Herrmann-Kopp (SPD) hat die Haushaltsphilosophie ihrer Partei übrigens bereits im Sommer 2021 auf erfrischende Weise konterkariert, als sie in einer Facebook-Debatte über den Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes anmerkte: „Wir können uns nicht immer dahinter verstecken, dass kein Geld da ist. Natürlich sind wir Haushaltssicherungskommune - aber es geht trotzdem immer was.“
Steht die Neun?
Im Volkshaus Röhlinghausen endet am Samstag, 2. April, die fünfjährige Amtszeit des CDU-Vorsitzenden Timon Radicke (36). Kampfabstimmungen sind für den engeren Vorstand nicht zu erwarten, doch der Wahlparteitag verspricht trotzdem viel Spannung - insbesondere hinsichtlich des Ergebnisses des designierten neuen Vorsitzenden Christoph Bußmann. Die Politgeflüster-Prognose: Der 34-Jährige wird es nach dem innerparteilichen Zerwürfnissen seit der Kommunalwahl 2020 schwer haben, in die Nähe der 91,4 Prozent von Radicke aus dem Jahr 2019 zu kommen.
Rabatte für Bußgeldsünder
Und dann war da noch ein Vorstoß der Herner CDU zum Ende der Woche. Die Ratsfraktion beantragte, in Herne eine „Rabattkarte Bußgeldbescheid“ einzuführen. Damit werde die „positive Auswirkung auf den städtischen Haushalt wertschätzend zum Ausdruck gebracht“, so die Christdemokraten. Frei nach dem Motto: Wer falsch parkt, tut der Stadt etwas Gutes. Die SPD habe bereits Zustimmung signalisiert, so die Union.
Abhängig von der jährlichen Höhe der anfallenden Bußgelder bei der Verkehrsüberwachung sollen über Rabattkarten folgende Stufen eingeführt werden: „Silber-Status“ (5 Prozent Nachlass), „Gold-Status“ (10 Prozent) und „Platin-Status“ (20 Prozent). Positiver Nebeneffekt laut CDU: Der Stigmatisierung von Bußgeldsündern werde damit entgegengewirkt. Die Pressemitteilung über diesen Antrag hat die Fraktion übrigens am Freitag, 1. April, veröffentlicht, die Einführung ist für den 1. April 2023 vorgesehen.