Herne. Der Angriff auf die Ukraine hat Folgen für die Herner Partnerschaft mit dem russischen Belgorod. Der Rat beschloss, sie sofort ruhen zu lassen.

Der Herner Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am Dienstag den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. Per Dringlichkeitsantrag beschloss die Politik im Kulturzentrum, die Partnerschaft mit der russischen Stadt „mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres“ komplett ruhen zu lassen.

Außerdem erklärte der Rat seine Solidarität mit der Ukraine. Beim russischen Überfall handele es sich um einen von Wladimir Putin geplanten und befohlenen Angriffskrieg, heißt es in dem von den Grünen initiierten gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen, Linkspartei, FDP und Piraten. Laut Medienberichten gingen derzeit auch von Belgorod erhebliche Truppenbewegungen des russischen Militärs aus. Außerdem seien Raketenwerfer mit sogenannten thermobarischen Bomben („Vakuumbomben“) nahe Belgorod stationiert.

Herner Parteien wollen kein generelles Aus der Beziehungen

„Wir betonen, dass wir die Kampfhandlungen auf dem Gebiet der Ukraine als die des russischen Regimes und nicht der russischen Menschen sehen“, so heißt es im Antrag. Dennoch seien die Medienberichte „mehr als bedenkenswert ob der Gesinnung einiger der dort lebenden Menschen und vor allem politischen Verantwortlichen“. Man sei sich aber des Einflusses der russischen Propaganda auf die freie Meinungsäußerung bewusst. „Vor diesem Hintergrund ziehen wir ein Pausieren der Städtepartnerschaft anstelle einer bewussten generellen Aufkündigung vor“, so die Ratsparteien.

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Nach dem Angriff auf die Ukraine hatte OB Frank Dudda bereits Ende Februar angekündigt, die 1990 vereinbarte Partnerschaft mit Belgorod auf den Prüfstand stellen zu wollen. Eine Entscheidung solle am 15. März, also kurz vor der Ratssitzung, im informellen Ältestenrat des Rates, fallen, hieß es damals. Mit dem am Montagabend vereinbarten Dringlichkeitsantrag sind die Parteien dem zuvorgekommen.