Herne. Auf dem Gelände des Hallenbads Eickel soll ein Wohn- und Geschäftshaus mit Lehrschwimmbecken gebaut werden. Das schlägt die Stadt Herne vor.
Die Stadt Herne hat einen Vorschlag präsentiert, damit Schulen und Vereine in Herne mehr Schwimmflächen zur Verfügung haben: Ein Investor soll das ehemalige Hallenbad Eickel abreißen und auf dem Grundstück ein Wohn- und Geschäftshaus mit einem Lehrschwimmbecken bauen.
Über ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren mit der Pflicht zum Bau des Schwimmbeckens soll der Rat in seiner Sitzung kommenden Dienstag, 15. März, im Rathaus Herne (Ratssaal), abstimmen. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 16 Uhr. Voraussetzung für die Abstimmung ist aber, dass das Bürgerbegehren der Initiative „Wiederinbetriebnahme Hallenbad Eickel“ erfolgreich ist. Darüber stimmt der Rat kurz zuvor ab.
Hintergrund: Die Initiative hatte im Winter 10.771 Unterschriften gesammelt, um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Davon, so die Stadt nach einer Prüfung, seien 9619 gültig. Nötig sind aber „nur“ 5974 Unterschriften, deshalb ist das Quorum erreicht, und der Rat kann über das Bürgerbegehren abstimmen.
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Herne: Rat stimmt nicht über Rettung des Hallenbads ab
Wichtig: Abgestimmt wird nicht über die Rettung des ehemaligen Hallenbads, das seit sechs Jahren geschlossen ist. Mit ihrem Bürgerbegehren will die Initiative in einem ersten Schritt zunächst nur den Verkauf des Grundstücks rückgängig machen, auf dem das alte Schwimmbad steht. Diesen Verkauf von der Stadt an ihre Tochter Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) hatte der Rat erst im vergangenen Sommer beschlossen. Die SEG will das Schwimmbad abreißen und auf dem Gelände Wohnungen bauen.
Ein Erfolg des Bürgerbegehrens ist realistisch, aber noch längst nicht in trockenen Tüchern: SPD-Fraktionschef Udo Sobieski hatte gegenüber der WAZ schon im Februar mitgeteilt, dass seine Fraktion dem Bürgerbegehren zustimmt – nicht zuletzt auch wegen des Bürgerwillens, der durch die vielen Unterschriften zum Ausdruck komme. Beim Koalitionspartner CDU gebe es dagegen „kein eindeutiges Bild“, so CDU-Fraktionschef Timon Radicke. Nur eine knappe Mehrheit sei für das Bürgerbegehren, sagt er zur WAZ. Er hat die Abstimmung deshalb freigegeben. Von den Grünen, der größten Oppositionspartei, hieß es zuletzt, dass sie Nein sagen wollten; eine endgültige Entscheidung soll aber erst vor der Ratssitzung fallen. Von den Linken hieß es dagegen, dass sie zustimmen wollten. Kurz: Im Rat sitzen 62 Stadtverordnete. Stimmen SPD (28 Stadtverordnete) und Linke (3) sowie die Hälfte der CDU-Vertreter (insgesamt zwölf) für das Bürgerbegehren, dann ist es bereits erfolgreich – unabhängig davon, wie die kleinen Fraktionen und Gruppen abstimmen.
Rot-Schwarz sowie Stadt lehnen Wiederinbetriebnahme ab
Wenn es eine Mehrheit für das Bürgerbegehren gibt, dann wird besagter Verkauf des Hallenbad-Grundstücks rückgängig gemacht. Für diesen Fall hatte Horst Schröder von der Initiative „Wiederinbetriebnahme Hallenbad Eickel“ bereits vor Wochen angekündigt, den nächsten Schritt zu gehen: Er will Pläne präsentieren, wie das alte Schwimmbad saniert und betrieben werden kann. Herne brauche dringend mehr Wasserflächen vor allem für Schüler und Vereine, so sein Argument. Im alten Hallenbad gebe es diese.
Dabei hat er allerdings weder die Stadt noch eine Mehrheit in der Politik hinter sich. Eine Wiederinbetriebnahme des Hallenbads, so hieß es mehrfach von der Ratskoalition SPD und CDU, werde es nicht geben: Eine Sanierung des Schwimmbads koste bis zu 20 Millionen Euro – viel zu teuer. Deshalb gibt es nun den neuen Vorstoß. Am Solbad soll besagtes Wohn- und Geschäftshaus mit Lehrschwimmbecken gebaut werden. Der Investor soll das Schwimmbecken dann an die Stadt vermieten.
SPD-Fraktionschef Udo Sobieski spricht gegenüber der WAZ von einer „guten Lösung“. Die SPD habe diese Idee auf den Tisch gelegt, und auch der interfraktionelle Arbeitskreis „Schwimmen lernen in Herne“, der Anfang März erstmals tagte, habe die Idee „positiv zur Kenntnis genommen.“ Weiterer Vorteil: Das Bauvorhaben könne zügig umgesetzt werden. Auf diese Weise würden im Stadtteil selbst, was wichtig sei, neue Wasserflächen für Schüler und Vereinsmitglieder geschaffen, und eine nicht bezahlbare Sanierung des maroden Hallenbads sei nicht nötig, so Sobieski weiter. Der Ratskoalitionspartner CDU hat zu den Plänen bereits Zustimmung signalisiert.
>> WEITERE INFORMATIONEN: Bürgerentscheid möglich
Und wenn das Bürgerbegehren in der kommenden Woche von der Ratsmehrheit abgelehnt wird? Dann kommt es innerhalb von drei Monaten zu einem Bürgerentscheid.
Dabei sind dann knapp 120.000 Hernerinnen und Herner aufgerufen, über den Antrag der Initiative zur Rückabwicklung des Verkaufs des Hallenbad-Grundstücks von der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) an die Stadt abzustimmen.