Herne. Die SPD will 2022 in Herne die Parkgebühren und später auch die Gebühren für Bewohnerparkausweise erhöhen. Was hinter den Plänen steckt.

Die Herner SPD will im Frühjahr die Parkgebühren in Herne erhöhen. Das Ticket am Parkscheinautomat soll dann pro Stunde einen Euro statt wie bisher 60 Cent kosten. Ein großer Teil der zusätzlichen Einnahmen soll der vom Rat beschlossenen Mobilitätswende, sprich: vor allem Radfahrern und Fußgängern zugute kommen. Aus Sicht der Sozialdemokraten sollen bzw. müssen beim Parkraum-Management noch weitere Schritte folgen.

Das signalisierten die SPD-Stadtverordneten Roberto Gentilini und Michael Zyweck im Gespräch mit der WAZ. Ihre wichtigste Botschaft: „Es geht uns nicht nur darum, mit der Erhöhung auf einen Euro den Stadtsäckel zu füllen.“ Mindestens die Hälfte der erzielten Einnahmen - im Haushalt 2022 sind vom Rat 600.000 Euro zusätzlich eingestellt worden - sollen in konkrete Maßnahmen wie beispielsweise Ausbau von Rad- und Fußwegen fließen.

Die Parkgebühren seien in Herne – auch im Vergleich zu Nachbarstädten – deutlich zu niedrig. „Da kommt doch niemand auf die Idee, statt mit dem Auto mal mit dem Fahrrad in die Innenstadt zu kommen“, sagt Roberto Gentilini, der Vorsitzender des nach der Kommunalwahl neu gebildeten Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität (DIM) ist. Und: Ihm sei auch keine Stadt bekannt, in der man direkt vor dem Bahnhof kostenlos parken könne.

Parkscheinregelung soll räumlich und zeitlich ausgeweitet werden

Der Herner Tarif liegt in der Tat zum Teil deutlich unter denen in der Nachbarschaft. In Bochum kostet der Parkschein für eine Stunde seit dem vergangenen Jahr 1,40 Euro, in Essen sogar 2,30 Euro. Recklinghausen nimmt 0,75 Euro pro angefangener halber Stunde. Gelsenkirchen liegt mit den seit 2014 geltenden 0,75 Euro pro Stunde nur knapp über der aktuellen Herner Parkgebühr. Diese soll künftig auch zeitlich ausgeweitet werden: von bisher 9 bis 18 Uhr auf 8 bis 20 Uhr. Außerdem sollen Stellplätze mit Parkscheibenregelung ebenfalls gebührenpflichtig werden. Und: Mitte 2023 will die SPD die Parkgebühren dann zum zweiten Mal anheben.

Michael Zyweck, SPD-Sprecher im DIM-Ausschuss (und beruflich Mobilitätsmanager beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr), spannt den Bogen noch weiter: „Wir wollen nicht kleckern, sondern klotzen. Das hat auch damit zu tun, dass Herne beim Parkraummanagement im Vergleich zu anderen Städten im Ruhrgebiet weit hinten dranhängt.“

Bei den Bewohnerparkausweisen will die SPD ebenfalls den Hebel ansetzen, wenn auch erst mittelfristig. Hintergrund: Die Jahresgebühr ist bisher bei 30,70 Euro gedeckelt. Nach einer Gesetzesänderung können die Kommunen künftig frei darüber entscheiden, wie stark sie Bürgerinnen und Bürger für den Parkplatz vor der Haustür bzw. im Viertel zur Kasse bitten wollen. Das von Boris Palmer (noch: Grüne) regierte Tübingen hat die Spielräume beispielsweise weidlich genutzt: 120 Euro sowie 180 Euro für SUV-Fahrer werden ab 2022 für Bewohnerparkausweise erhoben. „Dieses Thema soll bei uns zunächst völlig außen vor bleiben. Wir wollen erst einmal liefern, damit die Menschen sehen: Es passiert auch was“, so Gentilini.

Ratspartner CDU wurde über die Pläne informiert

Nutzen im Sinne der Mobilitätswende will die SPD auch einen neuen gesetzlichen Rahmen bei der Stellplatzsatzung. Bau-Investoren müssen beispielsweise in Zukunft weniger Stellplätze anbieten, wenn sie im Gegenzug Mittel etwa für den ÖPNV, Car-Sharing oder das Dienstradleasing zur Verfügung stellen. „Dieses steuernde Element wollen wir nutzen“, so Zyweck.

Und was sagt die CDU, die sich in Herne früher schon mal selbst das Etikett „Autofahrerpartei“ angeheftet hat, zu den Plänen des Ratspartners? Die CDU sei grob über die Zielrichtung informiert worden, so Gentilini. Über Details müsse noch gesprochen werden. Dem Haushaltsplan 2022 mit der Erhöhung des Ansatzes für die Parkraumbewirtschaftung um 600.000 Euro hat die CDU-Fraktion im Rat zugestimmt.