Herne. In Herne hängen noch immer Wahlplakate. Erlaubt ist das nicht mehr. Was die Stadtverwaltung dagegen unternimmt – und was vorerst nicht.
Alle Jahre wieder: Die Parteien in Herne hängen ihre Wahlplakate so zeitig auf, wie es vor einer Wahl erlaubt ist (oft sogar noch früher) und kämpfen um die besten Plätze. Beim Abhängen lassen sie sich dann aber viel Zeit (oft länger, als es erlaubt ist). Da bildet diese Bundestagswahl keine Ausnahme.
Wer in der Stadt unterwegs ist, der sieht auch jetzt, knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl, noch Wahlplakate in der Stadt. Rechtens ist das nicht. Hängen dürfen sie bis eine Woche nach der Wahl, sagt Stadtsprecher Michael Paternoga. Dann ende die Sondernutzungserlaubnis. Diesmal wäre das Sonntag, 3. Oktober, gewesen.
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Herne: Parteien wurden zur Entfernung der Plakate aufgefordert
„Im RegelfalI geben wir noch ein paar Tage Kulanz“, so der Stadtsprecher zur WAZ. Er sagt: „In der Tat hängen in diesem Jahr noch ungewöhnlich viele Plakate.“ Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) verfolge das Ganze sehr aufmerksam. Weil zuletzt noch so viele Plakate in Herne hingen, habe der städtische Fachbereich Öffentliche Ordnung bereits mehrere Parteien angeschrieben und sie zur Entfernung aufgefordert. Offenbar erfolgreich: An diesem Donnerstag wurden unter anderem die CDU-Plakate auf dem Westring abgehängt.
Möglich seien Bußgelder oder Zwangsgelder – abhängig von der Zeitdauer der Überschreitung. Bislang seien diese Maßnahmen aber nicht erforderlich gewesen. Und diesmal? „Wir gehen davon aus, dass auch weiterhin der gute Wille der Parteien vorhanden ist und eine zeitnahe Entfernung erfolgt“, gibt sich der Stadtsprecher optimistisch.
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