Herne. Die CDU in Herne hat bereits einen Tag vor dem Starttermin Wahlplakate aufgehängt. Und auch ein Plakat der SPD sorgt für Diskussionen.
In sechs Wochen ist Bundestagswahl – der Wahlkampf ist mittlerweile in vollem Gange. Seit Sonntag, 15. August, dürfen in Herne offiziell Wahlplakate aufgehängt werden. Einige Parteien hatten es in diesem Jahr aber wohl besonders eilig. So hängten CDU-Parteimitglieder bereits am Samstag – also einen Tag zu früh – ihre Plakate auf.
„Das ist sehr ärgerlich“, sagt SPD-Vize Hendrik Bollmann, der bereits am Sonntag auf Facebook seinem Ärger Luft machte. „Es ist doch nicht so schwer, sich an die Regeln zu halten“, sagt er im Gespräch mit der WAZ. Das frühe Aufhängen sei zwar „kein Beinbruch“, aber gerade für die ehrenamtlichen Parteimitglieder, die die Wahlplakate aufhängten, ärgerlich.
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Dass die SPD sich „wegen 24 Stunden so aufregt“, kann Timon Radicke, Hernes CDU-Vorsitzender, nicht nachvollziehen. „Das war keine zentrale Geschichte“, sagt er. Es gebe immer ein paar, die „vormucken“. Und ganz unschuldig sei die SPD schließlich auch nicht, betont er. So habe auch von der SPD bereits am Samstag ein Plakat in der Wanner Innenstadt gehangen. Dafür hat Hendrik Bollmann eine Erklärung: „An dem Tag hatten wir einen genehmigten Infostand in Wanne.“ Das Plakat sei danach hängen geblieben. Allerdings handele es sich um ein einzelnes Plakat und sei keine flächendeckende Aktion gewesen.
Keine offiziellen Beschwerden bei der Stadt Herne eingegangen
Für die Grünen ist das Thema nicht neu – erst im vergangenen Jahr hängten sie ihre Plakate zwei Tage zu früh auf. „Ich glaube, das ist nichts Ungewöhnliches“, sagt Fabian May, Stadtverordneter der Grünen. Allerdings sei die jetzige Situation eine andere. Denn: Im nächsten Jahr sollen die Plakatregelungen geändert werden. „Das hat die CDU jetzt noch einmal ausgenutzt“, sagt May.
Deswegen wünscht er sich, dass nun ähnlich mit der CDU umgegangen werde, wie im vergangenen Jahr mit den Grünen. Damals gab es eine mündliche Rüge durch den städtischen Wahlleiter Karlheinz Friedrichs. Dass die CDU das einzelne Plakat der SPD als Gegenargument bringe, sei „kindisch“ und „an den Haaren herbeigezogen“, sagt May. „So sollte man auf kommunalpolitischer Ebene nicht operieren.“
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Bei der Stadt seien keine offiziellen Beschwerden wegen des Frühstarts eingegangen, sagt Stadtsprecher Christoph Hüsken. Es sei erlaubt, ab dem 15. August, 0 Uhr, Plakate aufzuhängen. Nach der Wahl hätten die Parteien dann zwei Wochen Zeit, die Plakate wieder zu entfernen. Sollte das nicht geschehen, gehe die Stadt auf die Parteien zu und suche das Gespräch. „Wir ermahnen sie dann und weisen darauf hin, dass sie die Plakate entfernen müssen.“ Grundsätzlich sei es wichtig, dass Wahlplakate die Sicht auf Verkehrsschilder nicht behinderten, auch Kreuzungen müssten einsehbar bleiben. Eine Begrenzung der Anzahl der Wahlplakate gebe es nicht mehr, sagt Hüsken.