Herne. Geht doch: In Herne soll die Plakatflut vor Wahlen künftig eingedämmt werden. In einem Punkt herrscht jedoch noch Uneinigkeit in der Politik.
Die Plakatflut vor Wahlen soll in Herne in Zukunft eingedämmt werden. Dafür hat sich am Dienstagabend der Hauptausschuss überraschend einmütig ausgesprochen. Ob dies allerdings schon zur Bundestagswahl am 26. September geschehen wird, ist fraglich.
Die bisherige Praxis sei nicht mehr zeitgemäß, hatte der FDP-Stadtverordnete Thomas Bloch seinen neuerlichen Vorstoß („ein Evergreen“) begründet und in die Ausschusssitzung konkrete Vorschläge für eine Begrenzung der Zahl von Wahlplakaten eingebracht. Sein Antrag sah außerdem vor, dass die Stadt mit eigenen Plakaten im Stadtgebiet für den Wahltermin wirbt und alle antretenden Parteien aufführt.
Arbeitskreis soll nun konkrete Regelungen vereinbaren
Dieser Vorschlag kam im Ratssaal aber gar nicht erst zur Abstimmung. Stattdessen einigte sich die FDP mit den anderen Parteien auf die Einsetzung eines Arbeitskreises, der nun einen Rahmen für die Reduzierung von Plakaten vor Wahlen setzen soll.
Auch die SPD, die als größte Herner Partei bisher besonders aktiv bei der Plakatierung war, schloss sich – für einige überraschend – dieser Initiative der FDP an. Die Zielrichtung entspreche dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, sagte SPD-Fraktions-Chef Udo Sobieski. „Wir begrüßen das ausdrücklich. Das ist der richtige Weg.“
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Die CDU befürwortete eine Reduzierung ebenfalls – auch wenn Wahlplakate grundsätzlich notwendig und „nicht wegzudenken“ seien, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Oehler. Veronika Buszewski (Linke) betonte, dass schon allein aus ökologischen Gründen die Plakatflut bekämpft werden müsse.
SPD zweifelt an Umsetzung bis zur Bundestagswahl
In einem Punkt herrschte jedoch Uneinigkeit. Der Vorschlag von Thomas Reinke (Grüne), den Arbeitskreis möglichst schnell einzurichten, damit eine Regelungen bereits zur Bundestagswahl am 26. September greifen könnte, stieß bei der SPD auf Widerspruch. Parteien dürften bereits Verträge für die Plakatierung abgeschlossen haben, sagte Udo Sobieski und erntete dafür von Andreas Barzik (CDU) ein eifriges Nicken. Eine Regelung sollte deshalb erst zur Landtagswahl 2022 eingeführt werden.
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„Da geht noch was“, sagte dagegen FDP-Ratsherr Bloch. Beim Wahlkampf für die Bundestagswahl am 26. September sei vieles noch im Fluss. Und selbst wenn bis September die optimale Lösung noch nicht umsetzbar wäre, so könnte die Politik zumindest „einen Schritt in die richtige Richtung machen“.
Am Ende stand ein einstimmiges Votum für diese Verabredung: Bis Ende Mai soll der neue „Arbeitskreis Wahlplakate“ tagen.