Herne. Kommt die Bundes-Notbremse? Hernes OB Frank Dudda hofft, dass die Infektionen so eingedämmt werden können. Das sagt er zu einer Ausgangssperre.
Die dritte Welle der Corona-Pandemie hat Herne nun fest im Griff, sagt Oberbürgermeister Frank Dudda (SPD). „Die Zahlen steigen stark an“, so der OB zur WAZ. Er hofft, dass die bundesweite Corona-Notbremse, die nach dem Bundestag an diesem Donnerstag vom Bundesrat debattiert werden soll, Wirkung zeigt.
Die 7-Tage-Inzidenz ist zuletzt sprunghaft gestiegen – von 217,3 Dienstag auf 257,6 an diesem Mittwoch. Grund sei diesmal ein „klar migrantischer Ursprung“. Am vergangenen Wochenende sei für die Stadt mit Blick auf die Infektionen „klar erkennbar“ gewesen, dass sich vor allem viele Menschen mit Migrationshintergrund mit Corona angesteckt hätten, so der Oberbürgermeister. Woran das liege, müsse nun bei der Kontaktnachverfolgung ermittelt werden. Wie bei den vorangegangenen Gründen für starke Anstiege bei den Infektionszahlen – darunter Corona-Ausbrüche im St. Anna-Hospital und Evangelischen Krankenhaus sowie bei Behinderten-Wohnstätten und auf der Großbaustelle für das neue Steag-Gaskraftwerk – habe die Stadt auch diesmal den Grund benannt: „Wir wollten einen Weckruf starten.“
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Hernes OB Frank Dudda: Bundes-Notbremse kommt zu spät
Dudda hofft, dass eine bundesweite Corona-Notbremse hilft, damit die Zahlen nun entscheidend sinken können. Ein Instrumentarium sei nötig. Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis an drei aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, sollen dort ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen gelten, so der Gesetzentwurf. Dass der Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen aufhören und einem einheitlichen Rahmen weichen soll, dafür habe er „eine hohe Sympathie“, so der OB. Er betont aber zugleich: Dieser Rahmen komme zu spät. Das zeige ein Blick auf stark gestiegenen Herner Zahlen.
Weiterer Kritikpunkt: Die Grundlage für die Schwellenwerte, die die Politik ziehen will, seien nicht erkennbar. Beispiel: Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 165, so soll ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht in Schulen grundsätzlich verboten werden, Ausnahmen etwa bei Abschlussklassen sind möglich. Ursprünglich war der Schwellenwert für 200 geplant. Dieses Ziehen von nicht nachvollziehbaren Grenzen sei mit Blick auf die Rechtslage problematisch: „Das kann zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen.“
Ausgangssperre kein Instrument, das OB „mit Leidenschaft erfüllt“
Bevor der Bundesrat den Bundeslockdown nicht beschlossen hat, will der Oberbürgermeister einzelne Punkte nur ungern kommentieren – wohlwissend, dass sie noch gekippt oder geändert werden können. Nur so viel: die geplante Ausgangssperre. Sie sei eine der Regeln in dem Gesamtpaket, zu der die Stadt noch nicht gegriffen habe. Wie bisher geplant, sollen nächtliche Ausgangssperren in Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 gelten – zwischen 22 und 5 Uhr; zwischen 22 und 24 Uhr soll aber zudem die „im Freien stattfindende körperliche Bewegung alleine“ erlaubt sein, also zum Beispiel joggen ohne Begleitung. Bestehen bleiben sollen für die ganze Nacht die bereits vorgesehenen Ausnahmen, etwa für den Weg zur oder von der Arbeit. Die Ausgangssperre sei „kein Instrument, das mich mit Leidenschaft erfüllt“, so Dudda. Aber: Sie sei auch für Herne „nicht völlig ungeeignet“, damit die Corona-Zahlen wieder sinken, fügt er an.
>> WEITERE INFORMATIONEN: DAS GESETZ
Der Bundestag berät an diesem Mittwoch über die Bundes-Notbremse. Am Montag hatten sich SPD und Union auf eine überarbeitete Version des Gesetzesentwurfes geeinigt. Die neue Fassung sieht unter anderem vor, dass nächtliche Ausgangssperren später beginnen.
Doch die Kritik an dem Gesetz aus der Opposition wurde zuletzt immer lauter. Es gab viel Widerstand – auch von außen: Die Beratungen im Bundestag wurden von mehreren Protesten begleitet. An diesem Donnerstag soll die Bundes-Notbremse im Bundesrat verabschiedet werden.
