Herne. Die beiden Arbeitsloseneinrichtungen in Herne begrüßen Entschärfungen bei den Hartz IV-Gesetzen. Sie sagen aber auch: Das reicht noch nicht.
15 Jahre nach der Einführung von Hartz IV will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gesetzliche Regelungen entschärfen. So sollen den Beziehern der Grundsicherung künftig keine außergewöhnlichen Härten mehr durch Sanktionen bei Pflichtverletzungen drohen. Die beiden Arbeitsloseneinrichtungen, Zeppelin-Zentrum und Arbeitslosenzentrum Herne e.V., begrüßen die Pläne.
Wie Franz-Josef Strzalka vom Arbeitslosenzentrum Herne mitteilt, soll ein bereits als Reaktion auf die Corona-Pandemie eingeführter vereinfachter Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende „verstetigt“ werden. Heil wolle aus der Grundsicherung ein soziales Bürgergeld machen. Der Bundesarbeitsminister wolle dauerhaft regeln, dass monatliche Minderungen 30 Prozent des Regelbedarfs nicht überschreiten. Ferner sollten über zwei Jahre Vermögen bis zu 60.000 Euro geschützt und Mietkosten nicht auf ihre Angemessenheit geprüft werden, heißt es in einer Mitteilung.
Auch interessant
Anhebung der Regelsätze auf über 600 Euro ebenfalls sinnvoll
Die Pläne gehen laut Zeppelin-Zentrum und Arbeitslosenzentrum, die seit Anfang des Jahres als vom Land NRW geförderte „Beratungsstelle Arbeit“ noch enger zusammenarbeiten als bisher, „durchaus in die richtige Richtung“. Menschen, die durch die Grundsicherung aufgefangen werden, müssten darauf vertrauen können, sich nicht um das Ersparte und die Wohnsituation sorgen zu müssen – und das dauerhaft, nicht nur während einer zweijährigen Karenzzeit, schreibt Strzalka.
Darüber hinaus wäre aber auch eine Anhebung der Regelsätze auf über 600 Euro, wie sie etwa die Grünen und der Paritätischen Wohlfahrtsverband forderten, sinnvoll. Alles, was darunter bleibe, könne Armut nicht beseitigen.
