Herne. Einmal mehr hat die Politik in Herne die Übertragung von Rats-Sitzungen abgelehnt. Aus Protest darüber verließ ein Ratsherr die Sitzung.
Die Politik in Herne hat Rats-TV, also der Übertragung von Ratssitzungen im Internet, eine weitere Absage erteilt. Nach der Kommunalwahl, so der Tenor, sollen die Live-Streams aber kommen.
Die Linken hatten einmal mehr einen Vorstoß für Rats-TV gemacht. Bisherige Initiativen von FDP und Linken (2012) sowie Piraten/Alternative Liste (2018) und zuletzt wieder der Linken (2019) waren jeweils an der Ratsmehrheit gescheitert. Es müsse jetzt endlich „Nägel mit Köpfen gemacht“ werden, forderte Linken-Ratsherr Andreas Ixert am Dienstag im Rat. Durch die Einführung von Video-Streamings von Rats- und Ausschusssitzungen könnten mehr Menschen das politische Geschehen verfolgen, begründete die Fraktion ihren Antrag.
Herne: Neuer Rat soll Live-Streaming auf den Weg bringen
Die Ratsmehrheit widersprach nicht – stimmte aber dennoch mit nein. Der neue Rat, der bei den Kommunalwahlen im September gewählt wird, soll Rats-TV auf den Weg bringen, so lautete der Tenor. „Wir können schlecht etwas beschließen, was dann andere ausbaden müssen“, sagte etwa CDU-Fraktionschefin Bettina Szelag. Udo Sobieski vom Koalitionspartner SPD stellte aber klar: „Gegen Live-Streamings ist nichts zu sagen.“ Diesen Meinungen schloss sich die Mehrheit an.
Andreas Ixert von den Linken war bedient. Er glaube nicht, dass Rats-TV in den kommenden fünf Jahren komme, sagte er. Und Bernd Schroeder, Fraktionschef von Piraten/Alternativer Liste, platzte sogar die Hutschnur. „Was für ein Kasperletheater – ich bin entsetzt“, sagte er. Spätestens die Corona-Pandemie habe klar gemacht, dass Übertragungen so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden müssten. Es sei „unerträglich“, ja „eine Unverschämtheit“, dass die Mehrheit das Thema vor sich herschiebe.
Schroeder warf den Verweigerern ein wahltaktisches Verhalten vor: Statt Live-Streamings nun zügig auf den Weg zu bringen, wie die Mehrheit es ja eigentlich wolle, werde das Thema lieber in ein Wahlprogramm gepackt – und damit auch auf den St. Nimmerleinstag verschoben.
Aus Protest gegen das neuerliche Nein packte Ratsherr Schroeder seine Tasche und verließ kurzerhand den Saal: „Ich habe genug“, sagte er.
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