Herne. Der Rat in Herne hat am Dienstag Finanzhilfen für Familien und Unternehmen in der Corona-Krise beschlossen. Hier ein Überblick.
Der Rat in Herne hat am Dienstag ein Paket beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise in Herne abzufedern. „Was die Pandemie mit uns macht, das ist der Hammer“, sagte Oberbürgermeister Frank Dudda in der Sitzung. Viele Anträge beschäftigten sich in der letzten Sitzung des Rates vor der Sommerpause mit Corona-Hilfen, nicht alle aber fanden eine Mehrheit. Hier ein Überblick.
Kita-Gebühren
Im April und Mai mussten Eltern wegen der Corona-Krise keine Beiträge für Kitas und Offene Ganztagsschulen (OGS) bezahlen. Im Juni und im Juli müssen Eltern nur die Hälfte zahlen, beschloss der Rat einstimmig auf Vorschlag der Stadt. Die Landesregierung will die Hälfte der Verluste in Höhe von rund 390.000 Euro übernehmen, so die Stadt. Die Grünen hatten sogar vorgeschlagen, dass die Eltern weiterhin komplett von den Gebühren befreit werden. Damit, so Grünen-Ratsfrau Tina Jelveh, sollten die Eltern vor dem Hintergrund von Kurzarbeit und drohendem Jobverlust in der Corona-Krise weiterhin finanziell entlastet werden. Vergeblich: Dem Antrag der Grünen schlossen sich nur die Linken an.
Laptops für Schulen
Die Stadt stellt 500.000 Euro zur Verfügung, damit die Verwaltung digitale Endgeräte wie Laptops kaufen und dann an Schüler verleihen kann. Das beschloss der Rat auf Vorschlag der rot-schwarzen Ratskoalition. Mit Hilfe der Geräte soll Online-Unterricht nach den Sommerferien ausgeweitet werden, wenn es die Corona-Lage nötig macht. Nirgendwo seien die Defizite in der Corona-Krise so deutlich spürbar gewesen wie im Schulbereich, begründete SPD-Fraktionschef Udo Sobieski. Wenn möglich, soll das Geld später durch den Bund refinanziert werden.
Gebühren für Außengastronomie
Die Linken schlugen vor, dass die Stadt rückwirkend zwischen April und bis zum Jahresende auf Gebühren für Außengastronomien verzichtet, unter anderem für Sitzflächen in Biergärten und Straßencafés, aber auch für Imbisswagen oder Verkaufsstände. Der beste Schutz vor dem Corona-Virus sei der Verkauf von Waren und Verzehr in der „frischen“ Luft, also außerhalb geschlossener Räumen, so Linke-Fraktionschefin Veronika Buszewski. Nicht zuletzt sollten so Gastronomiebetriebe, Schausteller, Marktbeschicker und mobile Händler gestützt werden, die durch die Corona-Krise stark gebeutelt seien. Das lehnte die Mehrheit ab.
Marktstandsgebühren
Mit dem Argument, dass der Verkauf von Waren an der frischen Luft das Beste sei, schlugen die Linken außerdem vor, dass die Stadt rückwirkend zwischen April und bis zum Jahresende auf Gebühren für die Marktleute verzichtet. Damit solle das Geschäft auf den Wochenmärkten angekurbelt werden und die Beschicker, die wegen Corona Einnahmeausfälle verzeichneten, gestärkt werden. Auch das lehnte die Mehrheit ab. „Markthändler sind die Krisengewinner“, begründete Volker Bleck, stellvertretender SPD-Fraktionschef.
Pacht für städtische Restaurants
Internationale Technologiewelt auf den Weg gebracht
Der Rat hat am Dienstag auch den Weg frei gemacht, um eine Internationale Technologiewelt auf dem Gelände der Zechenbrache General Blumenthal auf den Weg zu bringen. Dort sollen unter anderem Hochschuleinrichtungen, Unternehmen und Grün entstehen.
Nun soll die Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft für die Standortentwicklung der Technologiewelt vorbereitet, eine Machbarkeitsstudie für die Überquerung der Bahnlinie am Hauptbahnhof Wanne-Eickel durch eine Seil-/Hochbahn in Auftrag gegeben und eine Kooperation mit der Emschergenossenschaft für ein Klimaschutzprogramm für das Areal vereinbart werden, beschloss der Rat.
Die WAZ kommt in Kürze auf den Beschluss zur Internationalen Technologiewelt zurück.
Die Grünen schlugen vor, dass Pachten von gastronomisch genutzten städtischen Betrieben zwischen März und Jahresende nicht mehr nach einem festen Betrag, sondern auf Grundlage von Umsätzen erhoben werden und bis Ende September gestundet werden können. „Die Gastronomen sind von der Pandemie besonders betroffen“, begründete Fraktionschef Thomas Reinke. Kämmerer Hans Werner Klee sagte, dass mit einzelnen Betrieben bereits Gespräche über entsprechende Regelungen liefen. Mit Verweis darauf sprach sich die Mehrheit, darunter SPD und CDU, gegen den Vorschlag aus, neben Grünen stimmten unter anderem auch Linke und FDP dafür
Gewerbesteuer
Die Stadt Herne verlängert ihre bis Ende Juni ausgesprochenen Stundungen der Gewerbesteuer. Das beschloss der Rat einstimmig auf Antrag der Verwaltung. Stundungen von fälligen Gewerbesteuern werden auf Antrag bis zum Jahresende ausgesprochen. Unternehmen, die wegen Corona in der Krise sind, sieht die Stadt bis Jahresende zudem bei allen rückständigen Gewerbesteuern von Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen ab.
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