Herne. Der Landtag hat ein NRW-Pandemie-Gesetz beschlossen, das besondere Regierungsbefugnisse vorsieht. Das sagen die Herner Landtagsabgeordneten dazu.

Der Landtag NRW hat am Dienstag nach Ostern mit großer Mehrheit im dritten Anlauf ein Pandemie-Gesetz beschlossen. Dieses sieht besondere Regierungsbefugnisse für den Fall einer katastrophalen Entwicklung der Corona-Krise vor. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stimmten ebenso wie die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen dafür, die AfD dagegen.

Das neue Pandemie-Gesetz verzichtet nun doch auf Zwangsmaßnahmen für medizinisches Personal und Pflegekräfte. „Dafür hatte die SPD-Fraktion im Landtag gekämpft und die schwarz-gelbe Landesregierung zum Einlenken bewegt“, sagt Hernes SPD-Landtagsabgeordneter Alexander Vogt. Er erinnert daran, dass die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf zunächst drastische Einschränkungen von Grundrechten vorgesehen hatte. Mit ihrer „lautstarken Kritik“ habe die SPD erreicht, dass der Gesetzentwurf komplett überarbeitet wurde, sagt Vogt. Menschen im Gesundheitswesen, die ohnehin schon bis zur Erschöpfung arbeiteten, hätten im Sinne der schwarz-gelben Landesregierung „zusätzlich auch noch mit einem Arbeitszwang belegt werden sollen“. Anstatt Druck auf Pflegekräfte aufzubauen, sollten CDU und FDP dafür sorgen, dass diese Menschen besser bezahlt werden.

Alle Regelungen haben nun Befristungen

In dem breiten Kompromiss seien nun alle weitreichenden Regelungen mit Befristungen versehen, und auch der Arbeitszwang für die Gesundheitsbranche sei gestrichen. „Mit den beschlossenen Maßnahmen wollen wir die Corona-Pandemie möglichst schnell eindämmen und den Gesundheitsschutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen bestmöglich gewährleisten“, so Vogt, der auch SPD-Parteichef in Herne ist.