Herne. Die Grünen haben die Hausaufgaben gemacht, der führungslosen AfD droht ein Super-GAU. Wie weit die Herner Parteien in Sachen Kommunalwahl sind.
Findet die Kommunalwahl wie geplant am 13. September statt? Das kann derzeit niemand vorhersagen – auch wenn das NRW-Innenministerium trotz der Corona-Krise Stand heute davon ausgeht, dass dies möglich sein wird. Eine Umfrage bei Parteien in Herne ergab: Nur die Grünen haben bisher alle formalen Anforderungen für die Kandidaturen erfüllt. Und für die zerstrittene AfD könnte es auch jenseits der Einschränkungen durch die Pandemie eng werden. Ein Überblick.
SPD
In einem Sitzungsmarathon hat die SPD im Dezember im Volkshaus bereits alle Kandidaten für den Rat und die Bezirke sowie die Reservelisten nominiert. Die für diese Woche terminierte Inthronisierung des OB-Kandidaten – zu 99,9 Prozent wird dies Amtsinhaber Frank Dudda sein – musste abgesagt werden. Ein neuer Anlauf soll im Mai erfolgen.
CDU
Ganz anders bei der Union: Die CDU hat mit Parteichef Timon Radicke einen OB-Kandidaten, dafür jedoch noch keinen einzigen Bewerber für Rat und Bezirk formal aufgestellt. Ein Vorschlag für die – bei der CDU besonders relevanten – Ratsreserveliste stehe aber bereits, so Radicke zur WAZ. Unter den ersten 15 seien Frauen und jüngere Mitglieder zu jeweils einem Drittel vertreten. Ziel sei es nun, im Mai alle Kandidaten zu nominieren.
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Grüne
An zwei Tagen und noch rechtzeitig vor dem durch das Coronavirus herbeigeführten Ausnahmezustand haben die Grünen ihr komplettes Personalpaket für die Kommunalwahl geschnürt – mit Parteichef Pascal Krüger an der Spitze. Das war durchaus ein Kraftakt, denn: Gemessen an den jüngsten Wahl- und Umfrageergebnissen benötigen die Grünen deutlich mehr „ernsthafte“ Bewerber für Rat und Bezirke als 2014.
AfD
Dass die Herner AfD bisher keinen einzigen Kandidaten aufgestellt hat, überrascht nicht – besitzt der Kreisverband nach der spektakulären Absetzung des Vorstandes um Armin Wolf durch den Landesvorstand im Dezember doch derzeit nicht mal ein Führungsgremium. Wolf hat gegen die Entscheidung beim AfD-Schiedsgericht Widerspruch eingelegt und auch rechtliche Schritte eingeleitet. Der 54-Jährige geht fest davon aus, dass die AfD am 13. September unter seiner Führung in allen Herner Ratswahlkreisen und Bezirken antreten wird - so bekundete er zumindest auf Anfrage. Auch der AfD-Landesvorstand glaubt an die Teilnahme der Herner Parteifreunde an der Wahl und einen Einzug in den Rat, so NRW-Vize Matthias Helferich zur WAZ. Aber natürlich nur unter einem noch zu wählenden neuen Kreisvorstand ohne Wolf. Der erste Versuch zur Wahl einer neuen Herner Führungsspitze ist am 1. März gescheitert. Wenn die Kommunalwahl tatsächlich im September stattfinden sollte, ist ein Super-GAU für den tief gespaltenen Herner Kreisverband nicht auszuschließen - nämlich dann, wenn beide Seiten sich bis dahin gegenseitig blockieren.
Linke
Bei der Linkspartei steht bisher nur eine (ergebnislose) Diskussion über die Frage zu Buche, ob ein OB-Kandidat aufgestellt werden soll. Ende April wollte die Linkspartei diese und andere Fragen eigentlich klären. Der Termin sei bereits gecancelt worden, so Daniel Kleibömer. Man warte die weitere Entwicklung ab und setze auf den Mai.
FDP
Die Reserveliste für den Rat und die Spitzenplätze in den Bezirken ist bei der FDP bereits seit Dezember fix. Es fehle noch die Nominierung eines OB-Kandidaten/einer OB-Kandidatin, so Parteichef Thomas Bloch. Auch hintere Plätze (ab Platz 2) für die vier Stadtbezirke müssten noch besetzt werden. „Wir sind ja Optimisten“, so Bloch. Hintergrund: 2014 schafften nur zwei Liberale den Sprung in Bezirksvertretungen (in Wanne und Eickel).
Piraten-Alternative Liste
Die aktuellen Ratspartner Piraten und Alternative Liste (AL) gehen davon aus, wie schon 2014 (getrennt) bei der Kommunalwahl ins Rennen zu gehen. Konkrete Schritte seien bisher nicht erfolgt, heißt es. Das Ziel der Piraten: „Wir wollen möglichst in allen 27 Ratswahlkreisen antreten“, sagt Bernd Schroeder (Piraten) und spricht von einer „großen Herausforderung“.
Unabhängige Bürger
Für Bernd Blech von den Unabhängigen Bürgern (UB) steht außer Frage, dass seine Gruppierung bei der Kommunalwahl flächendeckend präsent sein wird. „Wir haben für alle 27 Wahlkreise Kandidaten“, sagt der UB-Ratsherr. Auch für die Bezirksvertretungen würden sie kandidieren. Da sie nur 20 Mitglieder hätten, würden auch Parteilose für die Unabhängigen Bürger antreten, so Blech. Das sei alles schon geklärt. Die formale Aufstellung der Kandidaten stehe aber noch aus.
Wählergemeinschaft widerspricht dem Ministerium
Da die Wahlvorschläge bis zum 16. Juli eingereicht werden können, bleibe trotz der aktuellen Einschränkungen durch die Corona-Krise noch ausreichend Zeit für die erforderlichen Versammlungen, glaubt das NRW-Innenministerium. Und: Auch das Sammeln der vorgeschriebenen Unterstützungsunterschriften sei in einem kürzeren Zeitfenster zumutbar.
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Die neue Herner Wählergemeinschaft Wanne-Herne (WWH) sieht das ganz anders. Die Unterschriften unter normalen Umständen zu sammeln, sei schon sehr aufwändig, so James Michael Eilebrecht (WWH). In Zeiten einer Pandemie sei das fast unmöglich.
Hintergrund: Neue Gruppierungen bzw. Parteien müssen für eine Kandidatur eine sehr hohe Zahl an Unterstützungsunterschriften sammeln. Für jeden der 27 Herner Kommunalwahlkreise (offizieller Name: Wahlbezirk) müssen mindestens zehn Unterstützungsunterschriften vorgelegt werden. Für die Bezirksvertretungen schwankt die Zahl der erforderlichen Unterschriften je nach Größe zwischen 24 (Wanne) und 45 (Herne-Mitte).
„Eine Verschiebung der Kommunalwahl darf im Sinne der Demokratie und Gleichbehandlung kein Tabu sein“, fordert Eilebrecht für die Wählergemeinschaft. Eine Änderung der Regularien „wäre das Mindeste“.
Das Land lässt sich eine Hintertür offen. „Sofern sich die Situation bis zum 19. April nicht entspannen sollte, wird über weitere Maßnahmen diskutiert“, heißt es in einem aktuellen Erlass des Innenministeriums.
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