Herne. Hernes OB hat den Beschluss der Politik für Tempo 30 an der Zentraldeponie beanstandet. Die Initiative will dies nicht hinnehmen.
Die Bezirksvertretung Wanne muss kurz vor Weihnachten nachsitzen: Oberbürgermeister Frank Dudda hat den Beschluss des Gremiums für Tempo 30 auf der Wiedehopfstraße an der Zentraldeponie aus rechtlichen Gründen beanstandet. In einer Sondersitzung am 19. Dezember soll die Bezirksvertretung den Beschluss zurücknehmen. Die Bürgerinitiative Uns stinkt’s, auf deren Initiative der Beschluss zustande kam, kritisiert die Haltung der Verwaltung und kündigt Widerstand an.
Auf fünf Seiten begründet die Stadt die Beanstandung des auf Antrag der SPD erfolgten einstimmigen Beschlusses. Dieser hatte vorgesehen, dass Lkw auf der Wiedehopfstraße zwischen der Zentraldeponie und der Dorstener Straße nur noch 30 km/h fahren dürfen. Mit dem Tempolimit solle verhindert werden, dass stark verschmutzte Lkw beim Verlassen der Deponie „durch den schlechten Straßenzustand und unangepasste Geschwindigkeit“ auf der Wiedehopfstraße ihre Verunreinigungen verlieren, so die SPD. Durch den Individualverkehr würden diese dann in umliegende Straßen verteilt. Hintergrund: Die Verschmutzung rührt nicht zuletzt daher, dass die AGR gegen behördliche Auflagen für die Reifenwaschanlage verstößt.
Stadt sieht geltendes Recht verletzt
Nach Überprüfung des Sachverhalts kommt die Stadt nun zu dem Ergebnis, dass der Beschluss der Bezirkspolitiker geltendes Recht verletzten würde. In einer fünfseitigen Vorlage für den Bezirk führt die Stadt dafür mehrere Gründe an. Ein zentrales Argument lautet: Der Beschluss für diese Landesstraße falle nicht in die Entscheidungszuständigkeit der Bezirksvertretung. Und: Eine Anordnung von Tempo 30 zur Verhinderung der Verschmutzung sei ein ungeeignetes Mittel.
Auch interessant
Die Verwaltung betont, dass sie in der Sitzung auf eine mögliche Rechtswidrigkeit des Beschlusses hingewiesen habe. Allerdings betont die Stadt auch, dass die „nach Ansicht der Bezirksvertretung nicht zufriedenstellende Beantwortung“ der SPD-Anfrage durch Stadtmitarbeiter Ede Belker (Fachbereich Öffentliche Ordnung) zu einer Diskussion geführt habe, an deren Ende der Beschluss gefasst worden sei.
Wanner Bezirks-SPD will nicht aufgeben
SPD-Bezirksfraktions-Chef Uwe Purwin kündigt an, dass das Thema für sie auch nach einer Rücknahme des Beschlusses nicht erledigt sei. Sie würden weiter nach Möglichkeiten suchen, zum Schutz der Anwohner Tempo 30 für Lkw einzuführen. Heinz-Peter Jäkel von der Bürgerinitiative Uns stinkt’s (BI) wies bereits in der Sitzung des Bezirks darauf hin, dass auf der Gelsenkirchener Seite der Wiedehopfstraße Tempo 30 für Lkw gelte und dies auch in Herne möglich sein müsse.
Warum diese Geschwindigkeitsbeschränkung 1991 eingeführt worden sei, sei heute nicht mehr nachvollziehbar, erklärt Gelsenkirchens Stadtsprecher Oliver Schäfer auf Anfrage der WAZ. Aber: 2009 habe es eine Überprüfung gegeben. Ergebnis: Die Temporeduzierung erfolge nicht zuletzt wegen des schlechten Zustandes der Straße; auch Lärm spiele eine Rolle.
Initiative verweist auf hohe Belastungen
BI-Sprecher Heinz-Peter Jäkel geht hart mit dem Vorgehen der Stadt ins Gericht und kündigt Widerstand an: „So einfach werden wir es dem OB und seiner dienstbeflissenen Verwaltung nicht machen.“ Jedem, der sich mit den Belastungen der Deponie befasse, „müsste klar sein, dass es um Staub- und Lärmbelastung der Anwohner geht.“
Auch interessant
Die Verschmutzung der Fahrbahn sei nur die Ursache, die Gefahren gingen von den durch die Verschmutzungen verursachten Staubbelastungen aus. Bei Untersuchungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Deponie-Erweiterung seien am Messpunkt Wiedehopfstraße besonders hohe Feinstaub- und Stickoxid-Werte ermittelt worden. Auch die Werte für den Verkehrslärm seien hoch gewesen.
BI-Sprecher: Nur ein Wahlkampfmanöver?
„Wenn allein die Stickoxid-Überschreitung auf der Recklinghauser Straße zu einer Tempo 30-Zone geführt hat - weil dort ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge drohte -, so ist die Kumulation von Staub, Lärm und Stickoxid auf der Wiedehopfstraße um einiges gefährlicher“, erklärt Jäkel. Und: „Wenn die Wirtschaft sich bedroht fühlt, geht vieles. Wenn die Anwohner gefährdet sind, geht angeblich nichts. Da versteckt man sich hinter Paragrafen.“
Auch interessant
Und: Nun werde sich zeigen, ob die von der SPD öffentlich demonstrierte Unterstützung der BI-Anliegen nur ein Wahlkampfmanöver gewesen sei oder ob sie es auf einen Machtkampf mit OB Dudda bzw. der Verwaltung ankommen lasse.