Herne. Die Stadt Herne kassiert den Beschluss für Tempo 30 auf der Wiedehopfstraße. Das darf nicht das letzte Wort bleiben, so Lars-Oliver Christoph.
Mal ganz platt gefragt: Wofür ist eigentlich eine Stadtverwaltung da? Darauf gibt es sicherlich mehrere Antworten, doch diese zählt mit Sicherheit dazu: für ihre Bürgerinnen und Bürger. In der Causa „Tempo 30 auf der Wiedehopfstraße“ hatte man in der Sitzung der Bezirksvertretung Wanne allerdings den Eindruck gewonnen, dass es ausschließlich um das Umsetzen von Vorschriften und Gesetzen geht.
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Mit einem an Arroganz kaum zu überbietenden Vortrag hat der Stadtmitarbeiter erheblich dazu beigetragen, dass es zu einem wohl rechtswidrigen Beschluss gekommen ist. Wenn die Stadt die Energie, die sie nun in die Begründung für die Beanstandung gesteckt hat, im Vorfeld der Sitzung für die Suche nach rechtlich wasserdichten Lösungen verwandet hätte, wäre dieses Problem vielleicht bereits gelöst. Und vielleicht hilft ja auch ein Anruf in Gelsenkirchen weiter.
Zurück zu den Aufgaben einer Stadtverwaltung: Nach der langjährigen Leidensgeschichte der Deponie-Anwohner steht die Stadt (und natürlich auch die Politik) geradezu in der Pflicht, diese im Kampf gegen Gesundheitsgefährdungen auf allen Ebenen zu unterstützen. Das ist keine Aufforderung zum Rechtsbruch, sondern zur Nutzung aller vorhandenen Spielräume.