Herne. AfD-Ratsherr Armin Wolf hat im Herner Rat unter anderem „rechtsstaatliche Defizite“ in Herne kritisiert. Viele Ratsvertreter verließen den Saal.
Den größten Applaus hat in der Herner Ratssitzung Tina Jelveh erhalten. Die Grüne kam in der Haushaltsdebatte direkt nach Armin Wolf (AfD) an die Reihe – und zeigte sich „tief betroffen“.
AfD-Ratsherr Armin Wolf, so beklagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende am Dienstag eingangs ihrer Haushaltsrede, habe sich nunmehr im Rat „geoutet“ – und seine rechtspopulistische Gesinnung, garniert mit Halbwahrheiten, zum Ausdruck gebracht.
Kritik an „Herner Toleranzpolitik“
Was war passiert? In seiner Haushaltsrede kritisierte der AfD-Ratsherr die Flüchtlings- und Ausländerpolitik der Stadt. „Die Herner Toleranzpolitik hat Flüchtlinge überproportional angelockt“, sagte er am Mikrofon. Er beklagte unter anderem eine gescheiterte Integration von Flüchtlingen in Herne „mangels Bordmitteln“ der Stadt und verwies auf einen hohen Ausländeranteil in den Herner Schulen.
Auch kritisierte der Stadtverordnete „rechtsstaatliche Defizite“ in Herne. So werde bei der Genehmigung von Veranstaltungen mit „zweierlei Maß“ gemessen: Das Bündnis Herne etwa dürfe in der Innenstadt demonstrieren, die AfD an selber Stelle aber keinen Infostand aufbauen.
Wolfs Rede bekamen nicht alle mit: Gut ein Drittel der Ratsvertreter verließ während seiner Rede nach und nach den Saal, unter anderem die gesamte Linke-Fraktion; nach der Rede kamen alle wieder. Linke-Fraktionsvorsitzende Veronika Buszewski, ebenfalls nach Wolf am Rednerpult, rief die Stadtverordneten auf, gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten Flagge zu zeigen – „auf der Straße und hier im Rat“. Auch sie erhielt breiten Beifall.
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