Herne. Politiker und Deponie-Anwohner fordern Tempo 30 für die Wiedehopfstraße. Die ablehnende erste Reaktion der Stadt stößt auf Unverständnis.
Die Bezirksvertretung Wanne fordert die Stadt dazu auf, zum Schutz der Anwohner der Zentraldeponie Emscherbruch auf der Wiedehopfstraße Tempo 30 für den Schwerlastverkehr einzuführen. Die erste Reaktion der Stadt auf diesen Vorstoß löste Befremden aus.
Durch die unzureichende Nutzung der Reifenwaschanlage auf der Deponie trügen die Lkw Schmutz und Staub auf die Wiedehopfstraße, so hatte SPD-Bezirksfraktions-Chef Uwe Purwin seine Anfrage für die Sitzung des Bezirks am Dienstag begründet. Durch die zu hohe Geschwindigkeit der Lkw und den schlechten Straßenzustand löse sich an den Wagen der Dreck der Deponie, der dann durch andere Verkehrsteilnehmer auch in anderen Straßen verteilt werde. Der politische Vorstoß geht zurück auf eine Veranstaltung der SPD-Ratsfraktion, in der Anwohner die Partei auf das Problem aufmerksam gemacht hatten.
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BI-Sprecher platzt der Kragen
Die Antwort von Eduard Belker (Fachbereich Öffentliche Ordnung) in der Bezirksvertretung sorgte für Irritationen: Grundsätzlich gebe es keine gesetzlichen Vorschriften, die bei Verschmutzungen Geschwindigkeitsreduzierungen vorsähen. Und: Es stelle sich doch grundsätzlich die Frage, ob die Stadt etwas bekämpfen müsse, was andere - hier: der Deponiebetreiber - verursachten, so Belker.
An diesem Punkt platzte Heinz-Peter Jäkel von der Bürgerinitiative Uns stink’s der Kragen: „Das ist unfassbar. Wo haben Sie bisher gelebt?“, fragte er den Stadtmitarbeiter. Das Problem sei doch bekannt. 4000 Anwohner warteten darauf, dass etwas passiert. Die Stadt Gelsenkirchen habe auf ihrer Seite der Wiedehopfstraße längst Tempo 30 für Lkw eingeführt: „Wenn Sie nicht wissen, wie Sie es machen sollen, schreiben Sie doch bei denen ab“, so Jäkel.
Einstimmiger Beschluss für Tempolimit
Die Bürger erwarteten schnelle Maßnahmen - erst recht, weil es bisher nur eine vage Ankündigung für den Bau einer neuen Reifenwaschanlage auf der Deponie gebe. Und im nächsten Schritt müsse eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Dorstener Straße folgen, so der BI-Sprecher.
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Die Bezirksvertretung stellte sich am Ende per Beschluss einstimmig hinter die Forderung nach Tempo 30 für Lkw auf der Herner Wiedehopfstraße. Anordnen kann das Gremium dies aus formalen Gründen aber nicht. Die Verwaltung will die Umsetzung nun prüfen.