Herne. Nach den Demonstrationen am Dienstagabend in Herne ermittelt die Polizei in zwei Fällen: gegen einen Rechten und gegen die MLPD. Darum geht es.
Bei den Demonstrationen am Dienstagabend in Herne ist es zu zwei Zwischenfällen gekommen. Ein Demonstrant hat Strafanzeige gegen einen selbsternannten „besorgten Bürger“ gestellt. Und die Polizei hat Ermittlungen gegen die MLPD aufgenommen.
Polizei identifiziert rechten Spucker
Ein Demonstrant wirft einem selbsternannten „besorgten Bürger“ vor, dass dieser ihn am Rande des rechten Aufmarschs bespuckt habe. Die Polizei bestätigte am Mittwoch auf Anfrage, dass eine entsprechende Strafanzeige gestellt worden sei. Je nach Situation könne Spucken auch als Beleidigung oder sogar als Körperverletzung bewertet werden, so Polizeisprecher Frank Lemanis zur WAZ. Der mutmaßliche Spucker sei identifiziert worden, die Ermittlungen dauerten an.
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Von sich aus tätig geworden ist die Polizei in Sachen MLPD: Die Marxisten-Leninisten hatten am Dienstagabend eine eigene Kundgebung angemeldet und - direkt neben der Kundgebung des „Bündnis Herne“ - auch durchgeführt. Nach Einschätzung der Polizei bestehe hier jedoch der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht, so Lemanis, weil die MLPD ihre Veranstaltung nicht rechtzeitig angemeldet habe. Auch hier liefen derzeit die Ermittlungen.
„Die Partei“ protestiert gegen „Höcke-Weispfenning-Pakt“
Vier weitere Veranstaltungen sind dagegen laut Polizei ordnungsgemäß angemeldet worden. Und zwar: von den „besorgten Bürgern“, vom „Bündnis Herne“ auf der Bahnhofstraße, von den „Schirmen gegen Rechts“ am Mahnmal Bebelstraße, von Protestanten und Katholiken vor der Kreuzkirche sowie von der Satirepartei „Die Partei“ ebenfalls auf der Bahnhofstraße.
Die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte MLPD, die nicht zum breiten gesellschaftlichen „Bündnis Herne“ zählt und deren Mitglieder durch ihr Auftreten bei den Gegendemonstrationen von Beginn an massiv in der Kritik stehen, hat mit ihrer Anmeldung offenbar auf „Die Partei“ reagiert. Der Kreisverband Recklinghausen der Satirepartei hatte am Dienstagabend auf der Bahnhofstraße in Anlehnung an den „Hitler-Stalin-Pakt“ und bezogen auf den führenden Herner MLPD-Politiker Peter Weispfenning gegen einen „Höcke-Weispfenning-Pakt“ protestiert.
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