Herne. Eine Satire-Partei ruft in Herne zum Protest gegen einen „Höcke-Weispfenning-Pakt“ auf. Was gemeint ist und warum das juristische Folgen hat.

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen Rechts in Herne bahnt sich eine juristische Auseinandersetzung an: Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, die regelmäßig an den Gegenprotesten in Herne teilnimmt, hat eine Strafanzeige wegen Verleumdung gegen den Recklinghäuser Kreisverband von „Die Partei“ gestellt.

Die Satire-Partei hatte öffentlich zu Kundgebungen gegen den Herner MLPD-Funktionär Peter Weispfenning bzw. gegen einen „Höcke-Weispfenning-Pakt“ aufgerufen. Die Partei zielt damit offenbar auf satirische Weise auf den „Hitler-Stalin-Pakt“ - unter Bezug auf die auch vom Verfassungsschutz festgestellte Nähe der Marxisten-Leninisten zu den Lehren Stalins.

MLPD missachtet Demo-Vorgabe

Anstoß zur Aktion der Satire-Partei dürfte die Tatsache gewesen sein, dass Weispfenning und die MLPD bei den Herner Gegendemonstrationen stets eine Parteifahne präsentieren. Und das, obwohl das „Bündnis Herne“ als Veranstalter der überparteilichen Dienstags-Demos das Mitbringen von (Partei-)Fahnen ausdrücklich untersagt hat. Bis auf die MLPD halten sich auch alle Teilnehmer daran. Eine rechtliche Handhabe gegen die Fahnen gibt es allerdings nicht.

Zurück zur Strafanzeige: Peter Weispfenning empfindet den „Die Partei“-Aufruf als Verleumdung: „Das hat mit Satire nichts zu tun“, erklärt er. Er werde damit mit dem AfD-Faschisten Björn Höcke auf eine Stufe gestellt.