Herne. In Herne will eine neue Wählergemeinschaft bei den Kommunalwahlen 2020 an den Start gehen. Einige Mitstreiter waren bislang in anderen Parteien.
Eine neue Wählergemeinschaft tritt bei den Kommunalwahlen im September 2020 an: die Wählergemeinschaft Wanne-Herne (WWH). Sie will in den Rat und in die Bezirksvertretungen einziehen. Am Freitagabend hat sie über ein Grundsatzprogramm diskutiert, in der kommenden Woche soll die Wählergemeinschaft offiziell aus der Taufe gehoben und ein Vorstand gewählt werden.
An vorderer Stelle steht Michael Eilebrecht, Bezirksverordneter der Piraten in Wanne. Mit von der Partie ist auch der Liberale Ulrich Steinharter, ehemaliger Fraktionsgeschäftsführer der FDP und seit über zehn Jahren Bezirksverordneter in Eickel. Beide sind unzufrieden mit ihren Parteien. Und wollen nun in der WWH für eine bessere Politik eintreten.
Beide sind weiterhin Bezirksverordnete für die Piraten und die FDP
Eilebrecht, 55, ist aus der Piraten-Partei bereits ausgetreten. Streitereien in der Landes- und Bundespartei hätten ihn verärgert, sagt der ehemalige Opelaner. Auch die Piraten vor Ort kritisiert er mit deutlichen Worten. So zahle die Fraktion Piraten/AL etwa öffentlichkeitswirksam jedes Jahr viel Geld an die Stadt zurück, dieses Geld, meint er, wäre aber, zumindest in Teilen, besser investiert worden – zum Beispiel in Schulungen oder Technik. Bis zur Kommunalwahl will Eilebrecht Bezirksverordneter für Piraten/AL bleiben.
Ulrich Steinharter ist (noch) Mitglied der Liberalen. Aber ein enttäuschtes: Mit der Linie von FDP-Chef Christian Lindner könne er nichts anfangen, sagt er, und vor Ort fehle ihm die Unterstützung seiner Partei, so der 60-Jährige. Auch er ist bis auf Weiteres FDP-Bezirksverordneter.
Keine Zusatzkosten für WAN-Kennzeichen
Und auch das ist der neuen Wählergemeinschaft Wanne-Herne (WWH) wichtig: Das WAN-Kennzeichen soll ohne zusätzliche Kosten an Fahrzeughalter herausgegeben werden.
Bislang, kritisiert Michael Eilebrecht, behandele die Stadtverwaltung das „WAN“ wie ein Wunschkennzeichen – und verlange dafür Extragebühren. Das sei nicht in Ordnung.
Zehn-Punkte-Plan für die Kommunalwahlen wird aufgestellt
Ein Dutzend Mitstreiter gebe es bereits, weitere sollen folgen. Nach der Gründung der Wählergemeinschaft und dem Beschluss eines etwa zehn Seiten starken Grundsatzprogramms soll in Kürze auch ein Zehn-Punkte-Plan für die Kommunalwahlen mit den zentralen Zielen verfasst werden. Im Kern, sagt Eilebrecht, wolle sich die WWH allein um die Menschen vor Ort kümmern, schnell und direkt. Im Gegensatz zu den anderen Parteien müssten sie sich dabei nicht um die Wünsche und Forderungen einer Landes- oder Bundespartei kümmern. „Wir werden den anderen Parteien Dampf machen“, kündigt Steinharter an.
In den Wahlkampf ziehen will die WWH beispielsweise mit einer Forderung nach einer Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD). „Viele Menschen sprechen uns an, sie fühlen sich unsicher“, sagt Eilebrecht. Auch wenn die Kriminalität sinke, so lasse doch die „gefühlte Sicherheit“ sehr zu wünschen übrig. Dafür soll der KOD sorgen – mit zusätzlichen Kräften in den Fußgängerzonen und Parks.
Stärkere Förderung des Wohnungsbaus
Darüber hinaus will sich die Wählergemeinschaft für eine verstärkte Förderung des Wohnungsbaus einsetzen, darunter auch des Sozialen Wohnungsbaus. Die Planung und der Bau zeitgemäßen Wohnraums sei viel zu lange vernachlässigt worden, heißt es.
Weitere Forderungen: Rats-TV müsse her, die Öffnungszeiten in den Rathäusern und Bürgerbüros sollen ausgeweitet werden, das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen müsse weg, Wahlplakate sollen eingeschränkt werden, Cannabis soll legalisiert werden.