Herne. Der Nachwuchs von vier Herner Parteien verurteilt den Übergriff „besorgter Bürger“ auf Demonstranten. Gleichzeitig unterbreiten sie ein Angebot.
Die Nachwuchsorganisationen von vier Herner Parteien haben in einer gemeinsamen Erklärung den „Gewaltausbruch“ nach den Demonstrationen am Dienstag verurteilt. Gleichzeitig unterbreiten sie Teilnehmern von Kundgebungen der „besorgten Bürger“ ein Angebot.
In Deutschland herrsche Demonstrationsfreiheit, erklären die Jugendorganisationen von SPD, CDU, Grünen und FDP. Allerdings müsse sich die Gruppe der „besorgten Bürger” den Vorwurf gefallen lassen, dass bekannte Neo-Nationalsozialisten regelmäßig in ihren Reihen zu finden seien und dass es aus ihren Reihen zu Handgreiflichkeiten gekommen sei.
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Einige Teilnehmer des „Spaziergangs“ der „besorgten Bürger“ hatten am Dienstagabend auf dem Robert-Brauner-Platz nach Abschluss der Kundgebungen Vertreter des „Bündnis Herne“ bedroht, sie beleidigt und einer Gegendemonstrantin das Handy aus der Hand geschlagen. Die Ermittlungen der Polizei zu diesem per Handyvideo dokumentierten Vorfall dauern an.
Vorschlag: „Besorgte Bürger“ sollen Forderungskatalog aufstellen
„Aufs Schärfste“ verurteilt der Parteinachwuchs nun diesen Vorfall. „Wir fordern die Verantwortlichen der Spaziergänger beziehungsweise ,besorgten Bürger’ auf, sich deutlich von diesem Gewaltausbruch, der nachweislich aus ihren Reihen kam, und den mitlaufenden Neo-Nationalsozialisten zu distanzieren“, erklären Benny Grabowski (Jusos), Jascha Hoppe (CDU), Fabian May (Grüne Jugend) und Max Wiemers (Junge Liberale).
Es gebe mit Sicherheit viele Bürger in Herne, die berechtigte Sorgen hätten. Die Herner Politik sei jederzeit bemüht, diesen Sorgen gerecht zu werden. Dieses Angebot richten die Jugendorganisationen an „besorgte Bürger“: „Analog zu den Bürgerinitiativen in Herne könnten die Demoteilnehmer einen konkreten Forderungskatalog aufstellen, zu dem sich die Menschen in Herne dann positionieren können. Sie können mit den gewählten Bezirksvertretungs- und Ratsmitgliedern der demokratischen Parteien in Kontakt treten, um konkrete kommunalpolitische Maßnahmen zu fordern.“
Diffuse Forderungen und Vorgänge wie am Dienstag seien dagegen dazu geeignet, Bürgern mit berechtigten Sorgen die politische Legitimation zu entziehen.
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