Herne. Die Herner SPD nimmt Kurs auf die Kommunalwahlen. Auf einem Parteitag schlugen sie erste Maßnahmen vor, die sie bei einem Sieg umsetzen wollen.
Die SPD in Herne hat sich auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr eingeschworen. Bei einem Parteitag am Mittwochabend wurden erste Vorschläge für Maßnahmen aufgelistet, die die Partei bei einem Wahlsieg umsetzen will. Sie sollen bis März diskutiert und, wenn sie eine Basis finden, ins Wahlprogramm aufgenommen werden.
Das Thema des Abends im Volkshaus Röhlinghausen lautete „Zusammenleben 2025“. Dahinter verbargen sich, nicht von ungefähr, die Bereiche Kinder, Jugend und Familie, Bildung und Soziales. „Das sind für uns zentrale Punkte“, begründete Hernes Parteichef Alexander Vogt. Deshalb wurde für diese Themen gleich ein ganzer Parteitag freigeschaufelt; andere Themen, die für die Kommunalwahlen auf der Agenda stehen, darunter auch Sicherheit und Verkehr, sollen bis zum Frühjahr 2020 ebenfalls diskutiert werden, aber in kleinerem Rahmen.
Vierseitiges Diskussionspapier wurde erarbeitet
Vieles war neu an diesem Parteitag. Gesprochen wurde auf einer Bühne inmitten des Saals, die Besucher saßen, wie in einer „Wahlarena“, drumherum im Kreis. Außerdem war der Parteitag akribisch vorbereitet worden, sechs Politiker, alt und jung, hatten bei einem Treffen ein vierseitiges Diskussionspapier erarbeitet, das im Vorfeld an die Mitglieder verschickt worden war. Das, so sagte Mit-Initiator Hendrik Bollmann, sei „unser Start in den Marathon“ – gemeint ist der Wahlkampf.
Das der nicht leicht wird, weiß der SPD-Vize. Die Zeiten für die Sozialdemokraten, bekannte er mit Blick auf die Umfragewerte, „waren schon mal günstiger“. Bollmann rief die Genossen dazu auf „zu malochen“, um ein gutes Ergebnis in Herne zu erreichen. Was damit gemeint ist, hatte Parteichef Vogt eingangs klar gestellt: ein Sieg in allen Wahlkreisen. Statt Whisky zu trinken, wie es CDU-Parteichef Timon Radicke in seinem Bewerbungsvideo für seine OB-Kandidatur getan habe, wollten sich die Sozialdemokraten lieber „um die Menschen kümmern“, betonte Bollmann – von der Lidl-Verkäufern bis zur befristet angestellten Schulsozialarbeiterin.
Kinderschutzbeauftragter und Familienbonusheft
Die Arbeitsgruppe schlug unter anderem vor, im Falle eines Wahlsiegs bei der Stadt einen Kinderschutzbeauftragten zu installieren. Er soll unter anderem Ansprechpartner für Bürger sein, die Hinweise auf Kindeswohlgefährdung haben, sagte SPD-Sozialexperte Ulrich Klonki. Außerdem soll er weitere Schritte für ein Kinderschutzkonzept erarbeiten. Patrick Steinbach sprach sich im Namen der Arbeitsgruppe für die Einführung eines Familienbonusheftes aus. Es soll im Gegenzug für die Teilnahme von Familien an Info- und Beratungsterminen ausgegeben werden und Vergünstigungen beim Besuch von kulturellen Einrichtungen bieten. Damit solle Kindergesundheit präventiv gefördert werden. Außerdem forderte Steinbach im Falle eines Wahlsiegs eine Erhöhung des Budgets für den Spielplatzbedarfsplan von 15.000 auf 50.000 Euro pro Jahr. Dafür müssten Verschiebungen im Haushalt her.
Wahlkreiskonferenz am 12. Dezember
Der Fahrplan der SPD bis zu den Kommunalwahlen am 13. September 2020 wird konkret. Wahrscheinlich am 12. Dezember findet eine Wahlkreiskonferenz statt. Dabei werden unter anderem die Kandidaten für den Rat und die Bezirksvertretungen gewählt, außerdem wird die Reserveliste aufgestellt.
Im März schließlich soll bei einem Parteitag das Wahlprogramm für die Kommunalwahl beschlossen werden. Im Vorfeld will die Partei über ihre Ideen und Vorschläge diskutieren, auch mit Bürgern sowie Vertretern von Verbänden und Organisationen, sagt Parteichef Alexander Vogt. Ebenfalls gekürt werden soll an diesem Tag offiziell der Oberbürgermeister-Kandidat.
Eckpfeiler sollen auch in der Schulpolitik gesetzt werden. Schulexpertin Birgit Klemczak sprach sich unter anderem dafür aus, den Offenen Ganztag verlässlich in der ganzen Stadt auf die weiterführenden Schulen auszuweiten, Theres Boneberger schlug vor, in allen Quartieren Runde Tische unter Beteiligung der Schulen durchzuführen, um Schulwege sicherer zu machen und die Zahl der Elterntaxis zu senken. Last not least: Volker Bleck, SPD-Fraktionsvize, sprach sich unter anderem dafür aus, den sozialen Arbeitsmarkt zu stärken.
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