Herne. Hernes Kämmerer hat seinen Haushaltsplan für 2020 präsentiert. Botschaft: Herne kommt gerade über die Runden. Steuern sollen nicht erhöht werden.
Die Stadt plant für das kommende Jahr keine Steuererhöhungen. Das sagte Kämmerer Hans Werner Klee am Dienstag im Rat. Er rechnet mit einem ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalt für 2019.
„Die Konjunktur schwächelt – Sozialaufwendungen steigen – neuer Sprengstoff für den Herner Haushalt“ – unter diesem Thema stand die Rede zur Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans 2020 von Hans Werner Klee. In den kommenden Wochen diskutieren die politischen Gremien über das Papier, der Rat soll den Haushalt dann im November beschließen.
Kämmerer: Plan ist stark risikobehaftet
Der Tenor des Finanzplans: Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht und rechnet nicht nur für das kommende Jahr, sondern bis 2023 mit einem Überschuss im Gesamtergebnis. Guter Dinge ist der städtische Finanzchef deswegen aber nicht. Im Gegenteil: Der Plan sei „stark risikobehaftet“, stellte er klar, weil etwa die Höhe der Flüchtlingsfinanzierung noch nicht feststehe. Zudem sei abzusehen, dass gegenüber der Planung aus dem vergangenen Jahr die sich abkühlende Konjunktur für sinkende Schlüsselzuweisungen sorge.
Zugleich stiegen die Sozialaufwendungen stärker als geplant. Allein in diesem Jahr bleibe Herne bei den Flüchtlingskosten auf neun Millionen Euro sitzen, die die Stadt alleine schultern müsse. Deshalb sei es durchaus möglich, dass noch gespart werden müsse.
Altschulden sollen abgebaut werden
Um nachhaltig arbeiten zu können, müssten vor allem auch die Altschulden abgebaut werden, sagte Klee. Die Schulden der Stadt erhöhten sich in den kommenden Jahren auf rund 1,15 Milliarden Euro. Entstanden seien sie deshalb, weil Bund und Land den Städten über die Jahre immer mehr Aufgaben zugewiesen hätten, ihnen dafür aber nicht ausreichend Geld gegeben hätten, so der Kämmerer am Rande der Sitzung zur WAZ. Es gebe zwar Willensbekundungen in Berlin und Düsseldorf, auch Herne aus der finanziellen Schieflage zu helfen, konkrete Ergebnisse seien aber nicht in Sicht: „Da rührt sich niemand, das ist ein Unding“, kritisiert der städtische Finanzchef gegenüber der WAZ. In Sachen Altschulden- und Sozialkostenübernahme durch Bund und Land gebe es nur Lippenbekenntnisse.
Die Überwindung der Überschuldung, sagte Klee, sei in einem Umfeld einer sich abkühlenden Konjunktur ohne externe Hilfen aber kaum denkbar. Steuererhöhungen, stellte er klar, dürften aber nur das letzte Mittel sei. Schon jetzt seien die Abgaben in Herne vergleichsweise hoch.