Herne. Die Schulden in Herne haben einen Höchststand erreicht. Kämmerer Klee fordert deshalb Hilfen vom Bund. Er rechnet mit einem „heißen Herbst“.
Der Schuldenstand der Stadt Herne hat mit 1,1 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Kämmerer Hans Werner Klee fordert vom Bund zügige Hilfen beim Abbau der Altschulden. Gemeinsam mit anderen Städten will Herne nach den Sommerferien den Druck verstärken, damit klamme Kommunen Finanzspritzen erhalten. Der städtische Finanzchef erwartet deshalb einen „heißen Herbst“.
Die Altschulden, also die so genannten Liquiditätssicherungskredite, beziffert Kämmerer Hans Werner Klee aktuell zum Jahresende 2018 auf rund 540 Millionen Euro, hinzu kommen die Investitionskredite für die Modernisierung der städtischen Infrastruktur, darunter Gebäude, Straßen und Brücken, aber auch die Pensionslasten. „Die Schulden werden wir in den nächsten 100 Jahren nicht los, wenn wir keine Hilfe bekommen“, sagt Klee im WAZ-Interview.
Alles wird auf den Prüfstand gestellt
Das Loch sei nicht deshalb immer größer geworden, weil im Rathaus in den vergangenen Jahrzehnten schlecht gewirtschaftet worden sei. Im Gegenteil: „Hier wird alles auf den Prüfstand gestellt.“ Sondern: Bund, aber auch Land hätten den Städten über die Jahre immer mehr Aufgaben aufgebürdet, die Geld kosteten, etwa die Unterbringung von Flüchtlingen. Erstattet worden sei fast immer viel zu wenig. Folge: Der Schuldenberg sei immer weiter gewachsen, auch deshalb, weil die Stadt Zinsen für die Kredite zahlen müsse. Nun sei es höchste Zeit, um den Schuldenberg abzutragen: „Das ist für uns essenziell.“
Die Stadt könne nur dann lebenswert bleiben, wenn sie genug Geld habe. Sei das nicht der Fall, drohten im schlimmsten Fall Verwerfungen: „Demokratie wird vor Ort in der Kommune gelebt“, stellt er klar. In der Pflicht sieht der Kämmerer auch den Bund. Dieser müsse nun zügig mit dem Land ein Programm auflegen, damit die armen Städte ihren Schuldenberg loswerden könnten. Das fordere auch das Städte-Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das sich für eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse einsetze, an dem Herne beteiligt ist.
Hilfe durch den Stärkungspakt
Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hat das Land in den vergangenen Jahren geholfen, die Löcher in den jährlichen Haushalten von rund 60 überschuldeten Städten in NRW auszugleichen, darunter in Herne. So machte die Stadt 2017 noch einen Verlust von 37 Millionen Euro, im vergangenen Jahr gab es erstmals seit vielen Jahren wieder ein leichtes Plus.
Zum Stärkungspakt gehörten Finanzspritzen des Landes und Einsparungen vor Ort. Laut Stadt erhielt Herne über die Jahre insgesamt 115 Millionen Euro an Finanzhilfen aus Düsseldorf, 258 Millionen Euro musste Herne im Gegenzug selbst einsparen. Eine ähnliche Hilfe fordert die Stadt nun auch für die Altschulden vom Bund.
Zwar habe man in Berlin viel Gehör gefunden, als Antwort habe es bislang aber nur Absichtserklärungen gegeben – das sei zu wenig. An einem Programm zum Abbau der Altschulden, weiß Klee, müssten sich auch die Kommunen beteiligen. „Das muss aber zu leisten sein“, betont er. Ohnehin sei die Lage nicht rosig. Zwar mache Herne aktuell keine neuen Schulden, sobald sich die Konjunktur abkühle oder die Zinsen stiegen, drohten aber neue Millionenlöcher. Auch deshalb sei es wichtig, dass nicht nur die Altschulden angepackt würden, sondern dass Bund und Land die Stadt auch weiter von den hohen Sozialaufwendungen entlaste, damit keine weiteren neuen Schulden entstehen. Klee verweist auf das Konnexitätsprinzip und stellt klar: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“
Das meint auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Bettina Szelag. Und fordert: „Bundesfinanzminister Olaf Scholz sollte endlich seine Hausaufgaben erledigen und sich mit dem Land NRW auf eine Lösung der immer noch aktuellen finanziellen Probleme im Ruhrgebiet und somit auch in Herne verständigen.“ Schließlich gelte noch immer der Koalitionsvertrag, in dem ausdrücklich auf das Konnexitätsprinzip verwiesen werde. Sie befürchte zudem, dass das Ruhrgebiet in den Köpfen vieler Entscheidungsträger in Berlin „nicht wirklich präsent“ sei. Das sei sehr schade, „denn gerade hier werden am Ende die Bundestagswahlen maßgeblich mitentschieden“.
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Auch SPD-Fraktionschef Udo Sobieski vermisst konkrete Aussagen aus Berlin. Er sagt: „Das Konnexitätsprinzip wird nicht wirklich gelebt.“ Herne sei chronisch unterfinanziert, weil die Stadt vom Bund zu viele Aufgaben aufgebürdet bekomme, die nicht oder nicht komplett gegenfinanziert würden. Im Übrigen seien es auch keine „Hilfen“, die Herne fordere. Sondern: Mittel, die der Stadt zustünden. Alleine, so Sobieski, komme Herne nicht gegen den Schuldenberg an. Noch mehr sparen könne die Kommune nicht. Würden Steuern weiter erhöht, „verlieren wir das Vertrauen der Menschen“.