Herne. Das Eickeler Chemiewerk Evonik Degussa plant eine Erweiterung. Die Bezirksregierung sieht darin kein Problem. Warum es trotzdem Unruhe gibt.
Sieben sogenannte Störfallbetriebe gibt es aktuell in Herne – gemessen an der geringen Fläche und der dichten Besiedelung der Stadt eine enorm hohe Zahl. Mit dem Chemiewerk Evonik Degussa in Eickel hat nun einer dieser sieben unter verschärften Sicherheitsauflagen arbeitenden Betriebe eine Erweiterung am Standort Herzogstraße beantragt. Das sorgt für Unruhe.
„Das geht ja gar nicht!“ Das war die erste Reaktion von Linke-Ratsfrau Klaudia Scholz, als sie vor zwei Wochen erstmals von einem Mitglied der Bürgerinitiative gegen den Ausbau von Suez - ebenfalls ein Herner Störfallbetrieb - über die Evonik-Erweiterung informiert worden ist. „Man kann Störfallbetriebe nicht endlos erweitern, schon gar nicht in Herne“, sagt die Stadtverordnete.
Die Pläne des Eickeler Chemiewerks sind gemäß der gesetzlichen Vorgaben Anfang Juli als „Öffentliche Bekanntmachung“ unter anderem auf der Homepage der zuständigen Aufsichtsbehörde Bezirksregierung Arnsberg veröffentlicht worden. Kämpft man sich durch den für Laien schwer verständlichen Dschungel aus Paragrafen, Fachbegriffen und Verordnungen, so kristallisiert sich am Ende diese Information heraus: Die Kapazität des Tanklagers für „druckverflüssigtes Ammoniak“ soll vor Ort beinahe verdreifacht werden - von 170 auf 501 Tonnen.
Evonik: Erweiterung soll Standort sichern
Warum das Ammoniak-Lager in Eickel erheblich erweitert werden soll, geht aus der Bekanntmachung nicht hervor. Auf Anfrage der WAZ erklärte Evonik am Mittwochabend, dass die höhere Lagerkapazität der Sicherung des Werkes diene. Dies sei wegen der steigenden Auslastungen in Produktionsanlagen zusammen mit der inzwischen internationalen Anlieferung von Ammoniak erforderlich, so ein Sprecher. Die Produktionskapazitäten sollen in Eickel aber nicht erhöht werden.
Ammoniak werde als Hilfsstoff für Synthesen in mehreren Produktionsprozessen benötigt und gehe in verschiedene Endprodukte, die von anderen Unternehmen hergestellt würden: in Lacke und Kunststoffe, aber auch in Beschichtungen von Windrädern. Und: „Sicherheit für Mitarbeiter und die Nachbarschaft geht bei Evonik vor allem, natürlich auch vor Profit“, so ein Evonik-Sprecher. Eine eigene Werkfeuerwehr sei am Standort Herne ständig vor Ort. Im Falle einer Leckage ergebe sich künftig kein größeres Bedrohungspotenzial als bisher.
Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung
Davon geht offenbar auch die Bezirksregierung aus: Das geplante Vorhaben habe „keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt“, heißt es in der Bekanntmachung. Das habe eine „überschlägige Prüfung“ anhand der „vorgelegten Antragsunterlagen, eigenen Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften“ ergeben, heißt es.
Die Bewertung stützt sich unter anderem darauf, dass das Vorhaben nach Einschätzung von Arnsberg nicht zu Verschlechterungen der Geräusch- oder Luftsituation führen werde. Außerdem würden keine neuen Verfahren eingeführt und auch keine neuen Stoffe gelagert. Und: Das „Schadensszenario“ vergrößere sich für den gesamten Betriebsbereich nicht, so die Bezirksregierung. Deshalb bedürfe das Vorhaben auch keiner Umweltverträglichkeitsprüfung.
Austausch mit Anwohnern
Auch das ist für Ratsfrau Klaudia Scholz ein No-Go. „Eine Umweltverträglichkeitsprüfung muss sein“, fordert sie. Sie habe bereits Kontakt zu Oliver Kalusch vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) aufgenommen - mit dem Ziel, dass dieser als Experte für Anlagensicherheit Antragsunterlagen von Evonik prüft und Einwendungen in dem behördlichen Genehmigungsverfahren erstellt (siehe Kasten).
Erörterungstermin am 6. November
Bürger, die Stadt Herne, Initiativen, Unternehmen und Institutionen können in dem Genehmigungsverfahren Einwände gegen den Antrag von Evonik Degussa erheben.
Seit dem 15. Juli und noch bis zum 14. August können die kompletten Antragsunterlagen - mehrere hundert Seiten - im Technischen Rathaus in Herne sowie bei der Bezirksregierung Arnsberg eingesehen werden. Weitere Infos und (zwingend) Terminabsprachen unter 02323 162842 (Stadt) bei der Bezirksregierung unter 02931 825350.
Einwendungen nehmen Stadt und Bezirksregierung bis zum 16. September schriftlich entgegen. Auch eine Übermittlung per Mail - poststelle@bra.nrw.de - ist möglich. Über Einwendungen soll bei einem Erörterungstermin am 6. November ab 9 Uhr im Bürgersaal im Sud- und Treberhaus am Eickeler Markt 1 diskutiert werden. Im Nachgang wird Arnsberg über den Evonik-Antrag entscheiden.
Am Donnerstagabend will sich Scholz erstmals auch mit Bürgern über das Vorhaben austauschen. Dafür hat sie rund 200 Flyer in Briefkästen von Anwohnern geschmissen. So hat sie es unter anderem auch schon bei der Erweiterung der Zentraldeponie und der Erneuerung der Dorneburger Straße gehalten - und damit praktisch den Anstoß zur Gründung von Bürgerinitiativen gegeben.