Herne. Herne hat eine neue Initiative: Anwohner der Dorneburger Straße wollen vereint gegen die Umbaupläne für die Straße kämpfen. Das sind ihre Gründe.
Es gibt eine neue Bürgerinitiative in Herne: Rund 80 Anwohner der Dorneburger Straße haben sich am Donnerstagabend zusammengeschlossen, um gegen die von der Stadt geplante Erneuerung ihrer Straße zu kämpfen. Mehrere Kritikpunkte führen Bürger bei dieser unkonventionellen Open-air-Gründungsveranstaltung an, doch ein Argument fällt immer wieder.
Vor allem die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Eigentümer an den rund 1,6 Millionen Euro hohen Baukosten sorgt auf der Straße in Wanne-Süd für Unmut. Stichwort: Kommunalabgabengesetz (KAG). „Es ist ein bisschen unverschämt, dass sich niemand Gedanken macht, wer hier zur Kasse gebeten wird. Hier wohnen keine Ärzte“, sagt Timo Mund (36).
Unmut über Straßenausbaubeiträge
Der Familienvater hat sich vor vier Jahren ein zweigeschossiges Haus auf der Dorneburger Straße gekauft, dass er in Eigenregie umbaut. 18.000 Euro müsste er nach dem derzeitigen Berechnungsschlüssel als KAG-Beitrag für den Umbau der Straße zahlen, berichtet er. Andere Betroffene melden sich ebenfalls zu Wort und äußern Unverständnis - auch darüber, dass die Abgabe in NRW anders als in den meisten Bundesländern überhaupt noch erhoben wird.
Doch auch die Verwaltung steht in der Kritik. „Man hat den Eindruck, dass die Stadt hier einen Boulevard bauen will“, sagt Alexander Mahler. Der 46-Jährige greift damit ein Argument auf, das bereits Andreas Barzik (CDU) in der Bezirksvertretung Eickel vorgebracht hat. Tenor: Einen „Luxusausbau“ mit Baumrigolen sowie schicken Laternen und Bänken brauche in dieser Straße kein Mensch.
So geht es weiter
Im November wird sich die Politik erneut mit der Erneuerung der Dorneburger Straße befassen. Am 7. November findet die Vorberatung im Planungsausschuss statt, am 14. November will die Stadt in der zuständigen Bezirksvertretung Eickel einen Beschluss herbeiführen.
Falls der Bezirk der Maßnahme zustimmt, soll Frühjahr/Mitte 2020 Baubeginn sein. Die Bauzeit betrage mindestens 15 Monate, so die Stadt.
Die Bürgerinitiative signalisierte, sich nach den Sommerferien erneut treffen zu wollen.
Die Stadt werde hier aktiv, um Fördermitteln abzugreifen, sagt ein Anwohner. Die Verwaltung hat dagegen auf einer ersten Bürgerversammlung und im Bezirk von einer „erheblichen Aufwertung“ der Straße gesprochen, von der insbesondere die Anwohner profitierten. Eine Aufwertung der Seitenbereiche, gute Radwege, weniger Lärm sowie barrierefreie Haltestellen haben die Stadtplaner unter anderem angeführt.
Anwohner denken über Rechtsbeistand nach
Auch interessant
Richtig ist aber auch, dass die in Aussicht stehende Förderung dieses Projekts des Stadtumbaus Wanne-Süd für Eigentümer an der Dorneburger Straße keinen finanziellen Vorteil bringt. Denn: Die Stadt muss zunächst die KAG-Beiträge berechnen und diese von den Gesamtkosten abziehen. Erst dann würde die 80-Prozent-Förderung des Bundes und des Landes für den Straßenausbau greifen.
Zurück zur Initiative: Alle Wünsche und Anliegen der Anwohner sollten gesammelt werden, schlägt ein älterer Bürger vor. Man müsse auch darauf achten, dass hier keine Bäume gefällt würden, mahnt er. Kein großes Thema ist zumindest an diesem Abend der Wegfall von Parkraum. Die Pläne der Stadt sehen bekanntlich eine Reduzierung der Stellplätze im öffentlichen Raum von 121 auf 67 vor.
Am Ende der von Ratsfrau Klaudia Scholz (Linke) angestoßen Veranstaltung wählen die Anwesenden per Akklamation ein Sprechertrio: Timo Mund, Alexander Mahler und Carsten Benner sollen die Interessen der Bürger vertreten. Auch über juristische Unterstützung durch einen Rechtsbeistand will die Initiative nachdenken.
An ihrer Entschlossenheit lassen die Anwohner keinen Zweifel. Den größten Beifall in der knapp einstündigen Versammlung erhält Carsten Benner für diese Worte: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“