Weniger Straftaten von „rechts“, drei Gewaltdelikte, eine Attacke auf ein SPD-Büro: So fällt die Herner Extremismus-Bilanz für 2018 aus.
Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist im vergangenen Jahr in Herne erneut zurückgegangen. Das erklärt die Polizei auf Anfrage der WAZ. Unter allen registrierten Straftaten mit politischem Hintergrund gab es 2018 drei Gewaltdelikte, zwei davon aus dem Bereich „ausländerbezogener Extremismus“.
In insgesamt 41 Fällen politisch motivierter Kriminalität seien im vergangenen Jahr Strafverfahren eingeleitet worden, berichtet Polizei-Sprecher Frank Lemanis. Zum Vergleich: 2017 waren es noch 55 Straftaten und 2016 insgesamt 59.
Wie in den Vorjahren waren Täter aus dem ganz rechten Spektrum in dieser Statistik mit 27 von 41 Straftaten besonders auffällig (65,8 Prozent). „Bei den rechtsextremistischen Straftaten handelt es sich überwiegend um sogenannte Propagandadelikte sowie Volksverhetzungen“, berichtet Lemanis (siehe auch Kasten).
Ausländerfeindliche Parolen im Bus
Ein Gewaltdelikt mit rechtsextremistischem Hintergrund meldet die Polizei für 2018: Am 13. Mai sei es in einem Bus der Linie SB 20 zu eine verbalen Auseinandersetzung auch mit ausländerfeindlichen Parolen gekommen. Der Streit sei eskaliert, als ein Fahrgast diese Parolen mit Gewalt habe unterbinden wollen. Es sei dann bis zum Halt Bahnhof Herne zu „wechselseitigen Körperverletzungen“ gekommen. Am Fazit der Polizei konnte dieser Einzelfall nichts ändern: Auch 2018 könne in Herne von einer organisierten oder in Ansätzen strukturierten rechtsextremen Szene nicht die Rede sein, erklärt Frank Lemanis.
Die weiteren beiden Gewaltdelikte ereigneten sich bereits im Februar. Nach Angaben der Polizei wurde eine Frau mit türkischem Hintergrund in der Wohnung von ihrer Mutter und ihrem Bruder vorübergehend ihrer Freiheit beraubt. Grund: Die Frau habe offenbar ihren Bruder und dessen Ehefrau in der Türkei in Zusammenhang mit dem „Erdogan-Gülen-Konflikt“ angezeigt, weshalb es dort zu Festnahmen gekommen sei. Ein weiteres Gewaltdelikt mit ausländerbezogenem Hintergrund ereignete sich laut Polizei am 19. Februar auf dem Robert-Brauner-Platz. Bei einer Demonstration gegen Angriffe des türkischen Staates auf Kurden im Nordirak habe ein Teilnehmer Widerstand geleistet. Beim Versuch, einer Polizeikette zu entgehen, habe er nach einem Beamten geschlagen, so die Polizei.
Unbekannter schmierte „tot“ auf SPD-Schild
Keine neuen Erkenntnisse hat die Polizei hinsichtlich einer Attacke aufs SPD-Büro an der Bochumer Straße. Ein Unbekannter hatte dort im April das Wort „tot“ auf ein Schild der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering geschmiert. Ohne Ergebnis eingestellt worden seien inzwischen die Verfahren zu den 2017 ausgeübten Brandaufschlägen auf die Autos von Michelle Müntefering sowie CDU-Landtagskandidat Sven Rickert, berichtet die Polizei weiter.
Zurück zur Gesamtstatistik: Die Zahl der Straftaten mit linksextremistischem und ausländerbezogenem Hintergrund stieg im vergangenen Jahr leicht auf jeweils vier an. Weitere vier Fälle wurden in die Rubrik „Sonstige“ eingeordnet (darunter auch die Farbattacke aufs SPD-Büro); zwei Straftaten hätten einen „religiös motivierten Hintergrund“ (Islamismus) gehabt.
Schließlich: Die Aufklärungsquote der Polizei sank bei den politisch motivierten Straftaten von 50,9 Prozent im Jahr 2017 auf 48,8 Prozent im vergangenen Jahr.