Herne. Einem verkaufsoffenen Sonntag in Herne steht im September wohl nichts mehr im Wege. Die Gewerkschaft Verdi will nicht gegen den Termin klagen.
Verdi verzichtet auf eine Klage gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 8. September in Herne-Mitte. Das teilt die Dienstleistungsgewerkschaft am Mittwochmorgen mit.
Der Rat hat die Sonntagsöffnung am Dienstagabend beschlossen – allerdings bei zahlreichen Gegenstimmen. Verdi lehne verkaufsoffene Sonntage grundsätzlich ab und halte auch den Herner Termin aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung für nicht zulässig, erklärt Gewerkschaftssekretär Michael Sievers. Dennoch hätten sie immer betont, dass nur eine gerichtliche Überprüfung angestrengt werde, wenn die Verordnung offensichtlich so rechtswidrig ist, dass eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sei. „Das ist im vorliegenden Fall in Herne nicht gegeben“, so Sievers.
Verdi: Winzermarkt hat „gewisses Gewicht“
Mit dem Winzermarkt gebe es eine Veranstaltung mit einem gewissen Gewicht. Und: Die Ladenöffnung sei auf genau die Straße begrenzt – die Bahnhofstraße -, in der das Weinfest (und der Autoherbst) stattfinde. Diese Argumente hatte auch Ordnungsdezernent Johannes Chudziak in der Ratssitzung angeführt. Trotzdem stimmte am Ende ein gutes Dutzend Ratsmitglieder gegen den Antrag der Werbegemeinschaft IG Herne-City – darunter auch fünf SPD- und zwei CDU-Stadtverordnete. Beide Fraktionen hatten die Abstimmung freigegeben.
Die Linke-Stadtverordnete und Verkäuferin Corinna Schönwetter kritisierte, dass die Wirtschaft durch verkaufsoffene Sonntage die Möglichkeit bekomme, „noch mehr Profit aus der Arbeitskraft der Beschäftigten herauszuholen“. Vor allem weibliche Beschäftigte litten darunter, dass im Einzelhandel oftmals Mindeststandards nicht eingehalten würden.
Am 8. September wird in Herne nun erstmals nach knapp drei Jahren wieder ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden. 2017 hatte das Verwaltungsgericht geplante Sonntagsöffnungen in Wanne und Herne-Mitte gekippt. 2018 hat dann die schwarz-gelbe Landesregierung die gesetzlichen Hürden für die Öffnung der Geschäfte am Sonntag mit dem sogenannten „Entfesselungspaket“ gesenkt.