herne. . Die EU wird sich mit Gefahrstofftransporten aus Italien und anderen Ländern zur Herner Firma Suez befassen. Das ist der Grund.
Das Europäische Parlament wird sich in Kürze mit der Herner Verbrennungsanlage Suez befassen. Das berichten die Herner Grünen. Der parlamentarische Vorstoß geht auf eine Initiative der Bürgerinitiative Dicke Luft (BI) zurück.
Terry Reintke, EU-Abgeordnete der Grünen aus Gelsenkirchen, habe Ende März bei der EU-Kommission eine Anfrage zu Abfalltransporten in Europa eingereicht, berichtet der Grünen-Kreisverband. Anlass seien die von der Bürgerinitiative Dicke Luft (BI) aufgedeckten Gefahrstoff-Transporte aus Italien, Irland, Rumänien und aus weiteren Ländern, die nach Herne zur Behandlung und Entsorgung gebracht worden seien.
Abgeordnete fordert stärkere Umweltgerechtigkeit
Reintke möchte von der EU-Kommission wissen, wie diese Abfalltransporte quer durch Europa vermieden werden sollen. Außerdem fragt sie nach einer besseren Verteilung der Lasten, um eine stärkere Umweltgerechtigkeit zu erreichen. Eine Antwort erwartet sie innerhalb der nächsten drei Wochen.
Die Bürgerinitiative habe sich zu diesem Thema mit der EU-Abgeordneten in Verbindung gesetzt, berichtet BI-Sprecher Gerd Kalus. Pascal Krüger - Grünen-Sprecher, Ratsherr und BI-Mitglied – stellte den Kontakt her. Krüger freut sich über die prominente Unterstützung auf EU-Ebene: „Durch die irrsinnig weiten Gefahrguttransporte durch ganz Europa hat die Suez-Thematik eine europäische Dimension erreicht.“
EU-Kommission soll klar Stellung beziehen
Er erwarte, dass die EU-Kommission klar Stellung bezieht, wie sie ihr eigenes Ziel erreichen wolle, Abfall vorrangig dort zu entsorgen, wo er auch entsteht. „Wenn Abfälle einfach so vermischt werden, um sie passend für Herne um zu deklarieren, ist es ein krankes System“, so Krüger.
Hintergrund: Im Sommer 2018 erklärte die Bezirksregierung Arnsberg, dass PAK-haltige Abfälle – also mit polycyclisch-aromatischen Kohlenwasserstoffen – aus Italien für die üblen Gerüche im Suez-Umfeld in Herne verantwortlich gewesen seien. Die Transporte wurden damals von der Bezirksregierung gestoppt. Von den Stoffen seien jedoch keine Gefahren für die Bevölkerung ausgegangen, so die Behörde damals.
Abfälle aus verschiedenen Ländern landeten in Herne
Recherchen der BI Dicke Luft hätten gezeigt, so die Grünen, dass Abfälle aus verschiedenen Ländern nach Herne kommen. Es werde sogar zum Teil Abfall vermengt, so dass er „bodenähnlich“ werde und erst so nach Herne in die „Thermische Bodenreinigungsanlage“ kommen könne.
Gegen die jüngste Genehmigung der Erweiterung der Suez-Anlage durch die Bezirksregierung Arnsberg hat der BUND NRW auf Initiative aus Herne Klage beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht. Das Verfahren läuft zurzeit.