Herne. . Die SPD hat sich auf einem Parteitag mit der Europawahl befasst. Aus Katar gab es inhaltliche Botschaften, vom Parteichef schlechte Nachrichten.
Die SPD hat am Mittwochabend die warme Phase des Europawahlkampfs eingeläutet. Beim Parteitag im Volkshaus Röhlinghausen stellte die Herner Kandidatin Kirsten Eink 60 Tage vor der Wahl Schwerpunkte des am Samstag in Berlin beschlossenen SPD-Wahlprogramms „Kommt zusammen“ vor. Und dann gab es auch noch Botschaften aus Katar sowie eine schlechte Nachricht für alle Genossen.
Frieden, Soziales und eine gerechte Besteuerung
Vor rund 90 Mitgliedern umriss Eink die zentralen Punkte des Wahlprogramms: mehr Frieden und Sicherheit in Europa, ein soziales Europa und eine gerechte Besteuerung. Die Friedensmacht Europa solle unter anderem durch einen europäischen Außenminister und eine europäische Armee gestärkt werden. Mindestlohn, Mitbestimmung und Tarifbindung sollten Bausteine eines sozialen Europas sein, so Eink weiter. Und eine angemessene Besteuerung für Google, Facebook & Co. solle für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Zu jedem Schwerpunkt befragte die 42-Jährige zusätzlich drei Experten: SPD-Arbeitnehmer-Chef Patrick Steinbach sprach über gute Löhne, Carsten Bielefeld von der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen forderte Steuer- und Wettbewerbsgerechtigkeit für Unternehmen ein und die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering beantwortete unter Palmen drei Fragen zur Friedenspolitik. Hintergrund: Die Staatsministerin ist zurzeit auf Auslandreise in Doha (Katar); ihre Antworten hatte sie zuvor per Smartphone unter blauem Himmel aufgezeichnet und den Genossen übermittelt.
Blau-weiße Plakate rufen BVB-Fans auf den Plan
Blau(-weiß) sind auch die Plakate der Bundes-SPD, die in Herne aufgehängt werden sollen. Das provozierte beim Parteitag die Frage: „Und wo sind die schwarz-gelben Plakate?“
Parteichef Alexander Vogt hielt unter Verweis auf die negative Entwicklung in Polen, Ungarn und Österreich nicht nur ein leidenschaftliches Plädoyer für Pressefreiheit, sondern überbrachte auch eine schlechte Nachricht von der NRW-SPD: Die Mitgliedsbeiträge sollen erhöht werden. Der Normalbeitragszahler soll - freiwillig - einen Euro im Monat mehr zahlen, damit Einnahmeverluste auffangen zu können.
>> INFO: Kirsten Eink setzt auf gutes SPD-Ergebnis
Kirsten Eink tritt bei der Europawahl am 26. Mai auf Platz 21 der Bundesreserveliste der SPD an. Wenn die SPD mehr als 21 Prozent der Stimmen in Deutschland erhält, würde die Geschäftsführerin der überparteilichen Europa-Union NRW ins EU-Parlament einziehen. 2015 kam die SPD auf 27,3 Prozent; bei Umfragen liegt die Partei in Deutschland derzeit bei 18 Prozent.