herne. . Die AfD-Bundestagsfraktion lädt zu einem „Bürgerdialog“ nach Eickel ein. Die Referenten sind mehrfach überregional in die Kritik geraten.
Im Mai 2018 hatte die AfD in Herne erstmals zu einer öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung eingeladen. Damals referierte auf Einladung des Herner AfD-Kreisverbandes der Partei-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt in der Gaststätte Zille – begleitet von zahlreichen Gegendemonstranten vor dem Kulturzentrum. Die Veranstaltung am Mittwoch steht zwar inhaltlich unter anderen Vorzeichen, doch auch die aktuellen AfD-Referenten haben wie Tillschneider bereits Negativ-Schlagzeilen gemacht.
Die Veranstaltung
Als „Bürgerdialog“ deklariert die NRW-Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion die Veranstaltung im Sud- und Treberhaus. Fünf Termine dieser Art hat die AfD bis Ende Februar in Nordrhein-Westfalen geplant. Im Ruhrgebiet steht nur der Herner „Bürgerdialog“ im Kalender der NRW-Landesgruppe.
Der Ablauf
Ab 19 Uhr stehen zunächst drei Vorträge von AfD-Bundestagsabgeordneten auf dem Programm. Die im Einladungs-Flyer aufgeführten Themen lauten „Zahlen Zuwanderer unsere Renten?“, „Mietpreisexplosion in Großstädten“ und „Das ,Kanadische Modell’“. Anschließend soll es einen „Bürgerdialog mit Fragen“ sowie „persönliche Gespräche“ geben.
Die Referenten
Die für Herne angekündigten AfD-Bundestagsabgeordneten sind keine unbeschriebenen Blätter. So räumte der Gelsenkirchener MdB Jörg Schneider im August ein, in dem Ehrenamt als „Alter Herr“ nach wie vor Mitglied der Burschenschaft „Germania“ zu sein. Diese wird vom Hamburger Verfassungsschutz seit Jahren der rechtsextremen Szene zugeordnet. Der Gütersloher Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn sah sich 2017 und 2018 dem Vorwurf von Medien und Wissenschaftlern ausgesetzt, eine Nähe beziehungsweise Schnittstellen zur Weltanschauung der verfassungsfeindlichen „Reichsbürger“ zu haben. Der 59-Jährige bestreitet dies. Und der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk aus dem Wahlkreis Viersen geriet Anfang 2018 in die Schlagzeilen, als er im Zuge der Diskussion über den Kurs der Türkei und von Staatschef Erdogan bei einem Neujahrsempfang dazu aufrief, türkische Läden in Deutschland zu boykottieren. Gottschalk ist auch Vize des Bundesvorstands.
Der Kreisverband
Die Herner AfD sei nicht an der Organisation des „Bürgerdialogs“ beteiligt und werde auch kein Grußwort halten, so Kreisvorsitzender Armin Wolf auf Anfrage. Das sei bei diesem Format nicht vorgesehen. Und: Die Herner AfD wolle in Zukunft keine eigenen Veranstaltungen im Sud- und Treberhaus oder anderen städtischen Räumen durchführen, sondern bestehe für ihren Neujahrsempfang sowie eine Veranstaltung zum Thema Wohnen weiterhin auf den Saal Crange in der Gaststätte Zille. Wie berichtet, hatte die Stadtverwaltung entsprechende Anfragen aus formalen Gründen negativ beschieden. Damit will sich die AfD nicht zufrieden geben: „Wir werden den Saal Crange einklagen“, so Armin Wolf zur WAZ.
Hernes AfD-Chef und „Der Flügel“
Hernes AfD-Chef Armin Wolf kann nicht nachvollziehen, dass der Verfassungsschutz seine Partei künftig stärker ins Visier nehmen möchte. „Ich halte das für substanzlos, was man uns vorwirft“, erklärt der 53-jährige Ratsherr. Dass neben der Jugendorganisation Junge Alternative insbesondere auch Björn Höckes AfD-Gruppierung „Der Flügel“ untersucht werden soll, sei „der politische Versuch, uns zu spalten“, so Wolf.
Auf ihrer Homepage führt die Herner AfD unter „Empfehlungen“ einen Link zur Homepage des „Flügels“ auf. Die Frage, ob der Kreisverband dieser Gruppierung nahe steht, beantwortet Wolf so: „Wir sind für alle da.“ Einen Link zur „Alternativen Mitte“, einer als gemäßigt geltenden Gruppierung innerhalb der AfD, sucht man auf der Herner Homepage allerdings vergeblich.
Der Stadtverordnete Armin Wolf, der einst Mitglied der Grünen und der SPD war und im Rat und den Ausschüssen eher zurückhaltend bis passiv agiert, teilt auf seiner Facebook-Seite neben Medienberichten über „Ausländerkriminalität“, „Arabisierungen“ oder „Migrantenflutungen“ auch Positionen vom ganz rechten AfD-Rand. So zum Beispiel am 9. Januar einen „Flügel“-Beitrag zu Sachsen. Überschrift: „AfD und Pegida: Nur Einigkeit macht stark“.