herne. . Die Partnerschaft mit der chinesischen Stadt Luzhou hat die nächste Hürde genommen. Die Menschenrechtslage ist aber noch wie vor Thema.
Die angestrebte Städtepartnerschaft mit Luzhou in China hat eine weitere Hürde genommen: Oberbürgermeister Frank Dudda teilte der Politik jetzt mit, dass die Provinzregierung Sichuan der Partnerschaft formal zugestimmt habe. Nun müsse noch die Zentralregierung ihr Okay geben, so Dudda.
Die Provinzregierung habe Herne auch bereits Themenfelder für gemeinsame Arbeitsgemeinschaften übermittelt. Im Einzelnen: Erneuerbare Energien, Batterietechnik und E-Mobilität, Getränke- und Lebensmitteltechnik sowie Medizintechnik. So etwas habe die Stadt bisher noch nicht erlebt, dass bereits vor der offiziellen Gründung der Städteehe die gewünschten Themenfelder abgesteckt würden. „Das zeigt uns aber, dass die Chinesen es ernst meinen“, so Frank Dudda.
Verweis auf Menschenrechtslage
Ernst meint es auch Norbert Kozicki - und zwar mit seiner Kritik an der geplanten Partnerschaft mit Luzhou. Das Mitglied des Sozialforums und des Verdi-Vorstands verweist auf die Menschenrechtslage in China und führt aktuelle Medienberichte an.
Demnach habe die chinesische Botschaft nach einer Bundestagsdebatte über die Menschenrechte in der Provinz Xinjiang der Bundesregierung und dem Bundestag eine Protestnote übermittelt. Darin hätten die chinesischen Diplomaten erklärt, dass sie äußerst unzufrieden darüber seien, dass der Bundestag über die „sogenannte“ Menschenrechtslage in Xinjang berate. „Vielleicht hilft das, nochmals über die Relevanz der Menschenrechte nachzudenken“, so Norbert Kozicki.
Wie berichtet, hat der Rat der Stadt im April einer Städtepartnerschaft mit Luzhou mit breiter Mehrheit zugestimmt. Der Oberbürgermeister hatte die Partnerschaft mit der 5-Millionen-Stadt vor allem mit Blick auf wirtschaftliche Vorteile befürwortet. Eine strukturschwache Stadt wie Herne brauche solche Impulse, sagte er. Fragen der Menschenrechte sollten aber nicht ausgeklammert werden.