herne. . Die Stadt Herne hat am Dienstag einen Vertragsentwurf für die Partnerschaft mit Luzhou (China) vorgelegt. Eine Mehrheit im Rat zeichnet sich ab.

Die Verwaltung hat einen Vertragsentwurf für eine Partnerschaft mit der chinesischen Stadt Luzhou vorgelegt und die Politik um Zustimmung gebeten. Die Entscheidung fällt am 17. April im Rat, doch an einer Mehrheit dürfte es spätestens nach den Fraktionssitzungen von SPD und CDU am Montagabend keinen Zweifel mehr geben.

Laut der Vorlage soll es bei der Kooperation mit der mehr als fünf Millionen Einwohner zählenden Industriestadt bei wechselseitigen Besuchen sechs Schwerpunkte geben: Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und Tourismus. Konkrete Inhalte müssten jeweils vereinbart werden. Die Partnerschaft solle geleitet sein von der Ansicht, „dass bei den Beziehungen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts übergeordnet sind“.

Die CDU-Fraktion habe sich am Montagabend in einer Abstimmung für die Partnerschaft ausgesprochen, sagt Fraktions-Chefin Bettina Szelag auf Anfrage. Die SPD-Fraktion erstellt erst einen Tag vor der Ratssitzung ein Meinungsbild. In einer Diskussion am Montagabend habe es aber eine deutliche Tendenz für eine Partnerschaft gegeben, heißt es.