Herne. . Hernes Kämmerer Hans Werner Klee hat im Rat seinen Finanzplan für 2019 präsentiert. Die gute Nachricht: Die Stadt plant keine Steuererhöhungen.
Die Stadt will im nächsten Jahr keine Steuern erhöhen. Das sagte Kämmerer Hans Werner Klee am Dienstag im Rat. Der städtische Finanzchef legte dort seinen Entwurf für den Haushalt 2019 vor. Das Papier sieht vor, dass Herne keine neuen Schulden macht. Ob das am Ende gelingt, sei aber noch nicht absehbar. Sein Entwurf, gab Klee zu, sei sehr „risikobehaftet“. Überhaupt: Die finanzielle Lage der Stadt sei „noch immer dramatisch“, sagte er zur WAZ.
Bereits in diesem Jahr soll Herne erstmals seit vielen Jahren keine neuen Schulden machen. Dazu hat sich die Stadt gegenüber dem Land mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verpflichtet. Der Deal: Die Stadt spart kräftig, im Gegenzug überweist Düsseldorf Millionen nach Herne. Die „schwarze Null“, so der Kämmerer, werde die Stadt nach jetzigem Stand erreichen. Und auch 2019 soll sie stehen, sagte er den Ratsvertretern. Die Sparmaßnahmen verliefen nach Plan, die Konjunktur brumme, die Zahl der Flüchtlinge sinke.
Weniger Schlüsselzuweisungen vom Land
Und doch: Um langfristig auf neue Schulden verzichten zu können, reichten die Rahmenbedingungen nicht aus. So gebe es durch eine neue Berechnungsgrundlage eine „gravierende Verschlechterung“ von bis zu 10 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen, jenen Mitteln des Landes also, die zum Ausgleich an ärmere Kommunen fließen. „Das ist bitter“, stellte er klar und erklärte, dass dies die Sparbemühungen der Stadt „zunichte machen“ könne.
Ebenfalls bitter: Die Transferaufwendungen stiegen in den nächsten Jahren immer mehr an, etwa für Arbeitssuchende, aber auch für die Kita-Betreuung. So wünschenswert jeder Kita-Platz gesellschaftspolitisch auch sei: Jeder Kita-Platz, so der Kämmerer, belaste den Haushalt mit 4000 bis 8000 Euro.
Gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie diese müssten stärker von Land und Bund finanziert werden, forderte er. Konkret: Die Kommunen müssten von ihren Sozialausgaben entlastet werden, ihre Steuer- und Investitionskraft gestärkt und das Altschulden-Problem gelöst werden – „und dies bitte auch im Gleichklang“, appellierte er an Bund und Land. Nur dann habe Herne langfristig eine Chance.
SPD und CDU fordern mehr Hilfen von Bund und Land
SPD-Fraktionschef Udo Sobieski lobte den Entwurf. Mit einem ausgeglichenen und damit genehmigten Haushalt könne die Stadt weiter investieren, sagte er zur WAZ. Von einer Entspannung könne aber nicht die Rede sein. Die Soziallasten blieben unverändert hoch und „könnten ein Problem werden“. Deshalb will die SPD an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schreiben: Es könne nicht sein, dass dieser große Überschüsse erwirtschafte, auf der anderen Seite aber die Kommunen mit ihren Soziallasten in weiten Teilen allein gelassen würden.
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Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschefin Bettina Szelag gegenüber der WAZ. Sie sei „positiv überrascht“, dass der Kämmerer schon jetzt mit einer „schwarzen Null“ für 2019 rechne. Ob der hohen Soziallasten müssten Bund und Land aber dringend mehr tun – „egal, welche Parteien regieren“.
Nach den Diskussionen in den politischen Ausschüssen soll der Rat Ende November den endgültigen Haushalt beschließen. Er wird dann der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt.