Herne. . Piraten-AL hat 2017 wie in den Vorjahren ihren Etat nicht ausgeschöpft. Die Rückzahlung an die Stadt verbindet die Fraktion mit einem Appell.
Die „Serientäter“ der Fraktion Piraten-Alternative Liste (AL) haben es schon wieder getan: Wie in den Jahren 2014, 2015 und 2016 haben sie fürs Jahr 2017 eine fünfstellige Summe von den ihnen zustehenden Fraktionszuwendungen an die Stadt zurücküberwiesen.
12 862 Euro und 22 Cent von insgesamt 68 039,06 Euro gehen zurück an den Kämmerer. Das entspricht einem Anteil von 18,9 Prozent des Fraktions-Etats. Die anderen Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger haben dagegen die nach einem vom Rat beschlossenen Schlüssel ausgezahlten Mittel für Personal- und Sachkosten fast komplett ausgeschöpft.
Fraktion will Grenze von 100.000 Euro erreichen
Damit hat die dreiköpfige Fraktion Piraten-AL seit dem Einzug in den Rat insgesamt 60 724 Euro an die Stadt zurückgezahlt. „Wir hoffen, dass wir bis zur Kommunalwahl die 100 000 Euro-Grenze erreichen“, sagt Bernd Schroeder, Vorsitzender der Fraktion Piraten-AL, zur WAZ.
Der Stadtverordnete verbindet die Rückzahlung mit einem Appell an die anderen sieben Parteien im Rat: „Herne muss sparen. Wenn wir den Bürgern wegen unserer Haushaltssituation mehr abverlangen, sollten wir als Politik mit gutem Beispiel vorangehen und unseren Sparwillen demonstrieren“, sagt der 51-Jährige. Vielleicht sei es auch „eine Mentalitätsfrage“ und die anderen Ratsparteien handelten nach dem Motto „Das Geld steht uns zu“.
Linke-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Kleibömer weist den Vorstoß des politischen Konkurrenten zurück: „Ich halte diesen Sparappell für falsch. Das nicht der richtige Ansatz.“ Gerade die kleineren Fraktionen und Gruppen hätten einen Nachteil gegenüber SPD und CDU, weil diese „eng mit der Verwaltung verwurzelt seien“.
Kauf eines neuen Druck- und Kopiergeräts
Um den „Wissensvorsprung“ aufzuholen, benötige man eine auskömmliche Finanzierung der Fraktionsarbeit und des hauptamtlichen Personals. Grundsätzlich gelte: „Demokratie kostet Geld.“
Grünen-Fraktions-Chef Thomas Reinke argumentiert ähnlich. Und er weist daraufhin, dass die Zuwendungen in anderen Kommunen wie Bochum deutlich höher seien als in Herne. „Zum Beispiel in Bochum“, so Reinke (siehe Zweittext). Weil die städtischen Mittel für die Grünen-Fraktion in Herne nicht ausreichten, schieße der Kreisverband noch ein wenig dazu.
Zurück zu Piraten-AL: Dass die Fraktion 2017 mehr ausgegeben habe als in den beiden Jahren zuvor, so Bernd Schroeder, habe einen einfachen Grund. „Wir haben uns einen Drucker/Kopierer anschaffen müssen.“ Das alte (gebraucht gekaufte) Gerät sei immer wieder defekt gewesen.
>>> INFO: In Bochum erhalten Fraktionen mehr Geld
- Rechnet man die jährliche Gesamtsumme der städtischen Zuwendungen für Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger auf alle 60 Ratsmitglieder um, gibt es in Herne aktuell 15.148 Euro pro Stadtverordnetem.
- Zum Vergleich: In der Nachbarstadt Bochum erhalten die Ratsparteien im Schnitt 24.200 Euro für jeden der 84 Stadtverordneten. In Mülheim - mit 173.000 Einwohner ähnlich groß wie Herne - gibt es pro Ratsmitglied rechnerisch 15.838 Euro.
- Zu berücksichtigen ist aber, dass es sowohl in Bochum als auch in Mülheim mehr Fraktionen (7 bzw. 6) als in Herne gibt (5) und somit zunächst mal höhere Kosten für die Grundausstattung anfallen.
- Bochum hat jüngst das Budget für die im Rat vertretenen Parteien angehoben. Fraktionen mit vier oder fünf Mitgliedern stehen dort 2,25 Stellen zu. Zum Vergleich: Linke und Grünen können sich in Herne nur jeweils einen Hauptamtlichen mit 30 Wochenstunden (plus Honorarkräfte) leisten.