Herne. . Wie schon 2014 hat die Piraten-AL-Ratsfraktion im Jahr 2015 die städtischen Mittel für die Fraktionsarbeit nicht komplett ausgegeben.

67 279 Euro und 69 Cent hat die Stadt der Ratsfraktion aus Piratenpartei und Alternativer Liste (AL) 2015 für die Fraktionsarbeit überwiesen - berechnet nach einem für alle Ratparteien gültigen Schlüssel für Geschäftsbedürfnisse. Wie schon 2014 hat Piraten-AL einen erheblichen Teil an die Stadt zurückerstattet, weil die Fraktion den Etat nicht ausgeschöpft hat.

Auf 18 682,58 Euro beläuft sich die Rücküberweisung der Piraten-AL-Fraktion an die Herner Verwaltung. Das entspricht einem Anteil von 27,8 Prozent. Für den Zeitraum von Juni bis Dezember 2014 – die Kommunalwahl fand im Mai 2014 statt – hatte die Fraktion 11 315,01 Euro an die Stadt zurückgezahlt (29,9 Prozent).

„Auch wenn uns das Geld zusteht, müssen wir es nicht mit vollen Händen ausgeben“, sagt Piraten-AL-Fraktions-Chef Andreas Prennig auf Anfrage der WAZ. Die Rückerstattung sei vor allem auf die niedrigen bzw. nicht vorhandenen Ausgaben bei den Positionen „Öffentlichkeitsarbeit“ und „Fortbildung“ zurückzuführen, so der Stadtverordnete.

Neben Piraten-AL hat nur die 15-köpfige CDU-Fraktion mit 11 533,94 Euro eine nennenswerte Summe an die Stadt zurückerstattet: „Wir haben den Personaletat nicht vollständig ausschöpfen können“, sagt Fraktions-Chef Markus Schlüter. Die vierköpfige Linke-Fraktion hat fürs vergangene Jahre 924,24 Euro zurückgezahlt, die zweiköpfige FDP-Ratsgruppe 68,08 Euro. Alle anderen Ratsparteien haben die ihnen zustehenden Zuwendungen für die Geschäftsbedürfnisse bis auf den letzten Cent ausgegeben. Ähnlich hohe Rückzahlungen wie in 2014 und 2015 habe es in den Jahren 2010 bis 2013 nicht gegeben, erklärt die Stadt auf Anfrage der WAZ.

Schuldzuweisungen oder Vorwürfe an andere Fraktionen/Gruppen will Andreas Prennig daraus nicht ableiten: „Ich kann nur für uns sprechen“, sagt er. Und: Schon jetzt sei absehbar, dass die Rückzahlung der Fraktion fürs laufende Jahr 2016 unter anderem aufgrund einer Klausurtagung und einer Fortbildung zum Thema Städtebau wohl etwas geringer ausfallen werde.

Keine Beanstandungen

Zum Verfahren: Die Ratsparteien müssen der Stadt nach Ablauf eines Jahres ihre „wesentlichen“ Ausgaben in insgesamt neun Kategorien summarisch übermitteln. Die einzelnen Kategorien sind: Personalkosten, Bürokosten (laufende), Bürokosten (Inventar), Reisekosten, Fachliteratur, Öffentlichkeitsarbeit, Fortbildung, Beiträge kommunalpolitische Vereinigungen sowie Erstattungen.

„In den letzten Jahren hat es keine Beanstandungen durch den Oberbürgermeister gegeben“, so Stadtsprecher Christoph Hüsken zur WAZ.