Herne. . Die Einnahmen durch Geschwindigkeitskontrollen sind zuletzt explodiert. Die Sicherheit auf Hernes Straßen ist aber nicht größer geworden.
Dank zusätzlicher Radarwagen und Starenkästen haben sich die Einnahmen der Stadt aus der Verkehrsüberwachung in den vergangenen Jahren fast verdreifacht. Die Verwaltung begründet die Aufrüstung vor allem mit Sicherheitsaspekten. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist allerdings nicht nennenswert gesunken.
Rund 2,28 Millionen Euro an Mahn- und Bußgeldern zahlten von der Herner Verwaltung erwischte Temposünder im Jahr 2017. Im Jahr 2014 waren es dagegen „nur“ 882 605 Euro. Das geht aus einem Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes hervor, in dem vor allem die „Wirtschaftlichkeit“ der Kontrollen unter die Lupe genommen wurde.
Einnahmen in Höhe von 185 397,50 Euro
Zur Erinnerung: Mit drei an 240 Messstellen eingesetzten Radarwagen sowie an zwei festen Blitzer-Stationen an der Wakefield- und Sodinger Straße überwacht die Stadt den Verkehr. 2012 gab es dagegen nur einen einzigen Radarwagen. Außerdem hat die Verwaltung vor drei Jahren eine so genannte Rotlichtüberwachungsanlage an der Kreuzung Holsterhauser Straße/Westring eingerichtet. Durch diese erzielte die Stadt im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 185 397,50 Euro.
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„Die Erhöhung der Sicherheit auf den Straßen ist der maßgebliche Grund für die Geschwindigkeitskontrollen“, erklärt Stadtsprecher Christoph Hüsken auf Anfrage. Die Messstellen befänden sich überwiegend an Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen.
Kritik von Bürgern und jüngst auch der Verkehrswacht wird trotzdem laut. Die Stadt blitze viel zu häufig nicht an Unfallschwerpunkten, sondern an Stellen, an denen sie viel Geld einnehmen könne, so Heinrich Hendricks, Vorsitzender der Verkehrswacht Wanne-Eickel.
Pläne für zusätzlichen Starenkasten
Ein Blick auf die Unfallstatistik der Polizei legt den Schluss nahe, dass der Vorwurf nicht unberechtigt ist. Die technische Aufrüstung der Stadt bei den Geschwindigkeitskontrollen ließ zwar die Einnahmen beinahe explodieren, die Zahl der Verkehrsunfälle mit und ohne Personenschaden blieb in diesem Zeitraum jedoch relativ stabil.
Die Stadt denkt derweil über eine weitere stationäre Verkehrsüberwachung, sprich: über einen neuen Starenkasten an einer Kreuzung mit Unfallhäufungen nach. Einen konkreten Standort könne man aber noch nicht benennen, so Hüsken. Die Ausweitung der Zahl der mobilen Messstellen oder der Kauf eines weiteren Radarwagens sei dagegen derzeit nicht geplant.
Einstellung von Verfahren
Zurück zur Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes: Die Behörde berichtet, dass in Herne relativ wenig Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Temposünder eingestellt oder von Richtern „kassiert“ würden. Der Anteil lag zuletzt bei nur 3,33 Prozent (3507 von insgesamt 105 212 Fällen).
Auffällig im Bericht der Rechnungsprüfer: Es werden deutlich mehr Verfahren bei Rotlichtverstößen als bei Geschwindigkeitsüberschreitungen eingestellt. Die Bereitschaft der wegen einer roten Ampel Geblitzten, gegen die Stadt vorzugehen, sei größer, weil die Höhe des Bußgeldes deutlich höher sei und auch Fahrverbote verhängt würden. Einige bei Rot geblitzte Fahrzeughalter versuchten zu verschleiern, wer das Auto gefahren habe. „In der Konsequenz führt das leider dazu, dass Verfahren auch eingestellt werden können, weil der Fahrer nicht eindeutig zu ermitteln ist“, erklärt Stadtsprecher Hüsken.