Herne. . Herne geht eine neue Städtepartnerschaft ein: Der Rat beschloss mit breiter Mehrheit eine Verbindung mit Luzhou in China.
Luzhou in China wird Hernes achte Partnerstadt. Das beschloss der Rat am Dienstag nach gut anderthalbstündiger Debatte mit großer Mehrheit. Die Verbindung ist zunächst auf fünf Jahre beschränkt. Sobald Stadt, Provinz und Staat in China grünes Licht gegeben haben, soll die Partnerschaftsurkunde unterschrieben werden – womöglich schon am Freitag kommender Woche bei einem Besuch einer chinesischen Delegation in Herne.
Eingangs der Diskussion über die Städtepartnerschaft warb Oberbürgermeister Frank Dudda noch einmal eindringlich für eine Verbindung mit Luzhou, einer Metropole mit fünf Millionen Einwohnern in der Provinz Sichuan. Exotisch sei eine solche Freundschaft längst nicht mehr. 120 Kommunen in Deutschland hätten bereits Partnerstädte in China, und etwa Duisburg habe mit mittlerweile zwei chinesischen Partnerstädten vorgemacht, wie sehr Kommunen von einer solchen Freundschaft vor allem wirtschaftlich profitieren könnten. In einer Welt ohne Grenzen, so Dudda, müsse nun auch Herne als Mittelpunkt im Ruhrgebiet in China präsent sein. „Eine strukturschwache Stadt wie Herne“, so Dudda, „braucht solche Impulse.“
OB: Menschenrechtsfrage wurde nicht ausgeklammert
Fragen der Menschenrechte, so der OB, sollen bei der Städte-Ehe nicht ausgeklammert werden. Bereits beim Besuch einer städtischen Delegation in China Ende März hätten die Herner eine „offene Debatte über eine offene Gesellschaft“ führen können. „Da wurde nichts totgeschwiegen“, betonte der OB.
Auch die großen Fraktionen SPD und CDU sprachen sich für Luzhou aus. Für Herne und für die Region sei das „der richtige Weg“, sagte SPD-Fraktionschef Udo Sobieski. CDU-Fraktionschefin Bettina Szelag hofft, dass eine Städte-Ehe ein „Türöffner“ für Investitionen vor Ort ist. Durch Projekte, etwa zwischen Unternehmen, könne Herne direkt profitieren. Nachteile einer Verbindung seien dagegen „nicht erkennbar“. Ja sagten auch Piraten und FDP.
Linke, Grüne, Alternative Liste, die Unabhängigen Bürger und die AfD übten zum Teil deutliche Kritik. Die Grünen etwa lehnen die Städtepartnerschaft mit Verweis auf die mangelnden Menschenrechte in China ab. Auch die Umstände, dass die Stadt das Hissen der Tibet-Flagge am Herner Rathaus am Tibettag erstmals nicht kommuniziert und die WAZ nicht mal ein Touristenvisum für die Begleitung der städtischen Delegation nach China erhalten habe, habe diesen Beschluss beeinflusst, sagte Grünen-Fraktionschef Thomas Reinke.
Beschlussentwurf geändert
Veronika Buszeweski (Linke) kritisierte unter anderem, dass im Beschlussentwurf am Tag vor der Sitzung „holterdiepolter“ der Satz gestrichen worden sei, „dass bei den Beziehungen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts übergeordnet sind“. Eine „Nicht-Ablehnung“ sei den Linken deshalb sehr schwer gemacht worden. Am Ende enthielt sich die Fraktion.