Herne. . Parken im Stadtumbaugebiet Wanne-Süd? Kein Problem, es gebe genügend Stellplätze, so ein Gutachter. Streit gab es im Bezirk Eickel trotzdem.

• Von der Stadt beauftragter Gutachter erklärt: In Wanne-Süd gibt es keinen Parkdruck
• Auch am Technischen Rathaus soll es keine zusätzlichen Stellplätze geben, so die Verwaltung
• Verwaltung weigert sich, auf Nachfrage der CDU das komplette Gutachten herauszugeben

„Sie haben in Wanne-Süd keinen wirklichen Parkdruck.“ Dieses Fazit zog Verkehrsplaner Dirk Schulz in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Eickel auf Grundlage einer von der Verwaltung in Auftrag gegebenen Parkraumanalyse für das Stadtumbaugebiet. Zu Kontroversen zwischen Politik und Verwaltung kam es trotzdem.

An zwei Tagen im Juni – Donnerstag und Samstag – hatten Mitarbeiter von Schulz’ Kölner Planungsbüro von morgens bis abends Daten über die Auslastung der Parkplätze im öffentlichen Raum gesammelt. Von einem „hohen Parkdruck“ könne man bei einer Auslastung von 80 Prozent und mehr sprechen, so Schulz. Die Schallgrenze werde an beiden Tagen allerdings so gut wie nicht überschritten. Und: Falschparken sei nicht auf einen Stellplatzmangel, sondern auf „reine Bequemlichkeit“ zurückzuführen.

Umsteigen auf Bus, Bahn und Rad

Ulrich Steinharter (FDP) wollte wissen, ob diese Verkehrszählung eine „schleichende Vorbereitung auf eine drastische Reduzierung der Parkplätze im Quartier“ sei. Josef Becker vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr erklärte, dass die Reduzierung von Parkplätzen „ein gewollter Prozess“ sei. Die Stadt wolle Verkehrsteilnehmer verstärkt dazu bewegen, aufs Rad oder den ÖPNV umzusteigen. Im Gegenzug sollten die Quartiere attraktiver werden - zum Beispiel durch Radwege oder breitere Gehwege.

Konkrete Zahlen nannte Verkehrsplaner Dirk Schulz am Beispiel Landgrafenstraße: Die rund 150 Stellplätze seien derzeit zu rund 40 Prozent ausgelastet. Reduziere man die Zahl der Stellplätze um ein Drittel, so Schulz, so würde die Auslastung auf nur 45 Prozent steigen, was noch immer unproblematisch sei.

Stadt verweigert Herausgabe des Gutachtens

Und worum drehte sich der Streit? Fachbereichsleiter Becker berichtete, dass die Stadt das Verkehrsgutachten für Wanne-Süd vor allem deshalb in Auftrag gegeben habe, weil es in früheren Stadtumbauprogrammen „stundenlange Diskussionen“ über Parkplätze gegeben habe. Dies habe die Stadt diesmal verhindern wollen.

Dass es in Eickel aber nun bereits im Vorfeld Misstöne gibt, hat sich die Stadt selbst zuzuschreiben: Becker weigerte sich auf Nachfrage von CDU-Bezirksfraktions-Chef Andreas Barzik, alle detaillierten Zahlen und Ergebnisse des Verkehrsgutachten Wanne-Süd den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eickel zur Verfügung zu stellen. Das sei nicht nötig, so Beckers Begründung. Die Verwaltung werde der Öffentlichkeit einzelne Zahlen jeweils bei Bedarf, sprich: bei konkreten Projekten präsentieren.

Er könne nicht akzeptieren, dass die Stadt den Bezirksverordneten das Gutachten vorenthalten wolle, sagte Barzik. Schließlich seien die gewählten Politiker so etwas wie Fachleute für den Bezirk und benötigten die („aus Steuergeldern finanzierten“) Ergebnisse als „Handwerkszeug“. Barzik kündigte an, gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Bezirks einen Antrag auf Herausgabe des Gutachtens vorzubereiten.

Stadt: Genug Stellplätze am Technischen Rathaus

In einem anderen Tagesordnungspunkt der Bezirksvertretung Eickel ging es ebenfalls um Parkmöglichkeiten in Wanne-Süd: Auf Nachfrage der CDU erklärte Werner Friedhoff vom Fachbereich Öffentliche Ordnung, dass die Zahl der Stellplätze am neuen Technischen Rathaus an der Langekampstraße nicht erhöht werden solle. Die Stadt gehe davon aus, dass die Kapazitäten trotz des zu erwartenden Besucherverkehrs ausreichen würden.