Herne. . Der Rat stellt die Weichen für 13 neue Wohnbauflächen. Drei Grundstücke fallen bei der Opposition durch. Ihre Forderung: Herne braucht mehr Grün.
- Ratsmehrheit beschließt 13 neue Wohnbauflächen für Eigenheime und Mehrfamilienhäuser
- Opposition spricht sich gegen Bebauung an Schaeferstraße, Franzstraße und Voedestraße aus
- Politik votiert einstimmig für Kauf eines neuen Einsatzleitsystems für die Herner Feuerwehr
Als „richtungsweisend“ hat SPD-Fraktions-Chef Udo Sobieski die Ratssitzung am Dienstag unter Verweis auf zahlreiche wichtige Entscheidungen bezeichnet. Kontroversen gab es ausgerechnet beim folgenreichsten Beschuss: der Ausweisung neuer Wohnbauflächen in Herne.
Drei der 13 von der Stadt vorgeschlagenen Areale stießen in Teilen der Opposition auf Ablehnung: Die Fraktionen von Grünen, Linkspartei und Piraten-Alternative Liste sprachen sich gegen eine Wohnbebauung auf Flächen an der Franzstraße in Wanne, Schaeferstaße (Sportplatz) in Herne-Mitte und Voedestraße in Herne-Süd aus.
Grüne sprechen von einem „Skandal“
Tina Jelveh (Grüne) bezeichnete es gar als „Skandal“, dass an der Schaefer- und Franzstraße die Chance zur qualitativen Verbesserung von Grünanlagen (Stadtgarten, Franzpark) ungenutzt bleibe. Sabine von der Beck (Grüne) erklärte, dass am Standort Schaeferstraße wohl vor allem finanzielle Interessen - das Grundstück ist städtisch - im Vordergrund stünden. Und Klaudia Scholz (Linke) wies darauf hin, dass Herne bei den am dichtesten besiedelten Städten Deutschlands auf Platz 4 liege. Sie wolle nicht, dass Herne auf Rang 3 vorrücke, so die Ratsfrau. „Das ist zuviel Beton“, so ihr Statement zur Planung der Stadt.
SPD und CDU widersprachen der Kritik. „Herne wird nicht zubetoniert“, sagte Sobieski. CDU-Ratsherr Markus Schlüter verwies darauf, dass bei einer Bebauung aller Flächen sogar 16 000 Quadratmeter zusätzlich entsiegelt würden. Mit dem Beschluss trage die Stadt dazu bei, Menschen in Herne zu halten und Neubürger nach Herne zu holen.
Baudezernent Karlheinz Friedrichs nahm in der Ratssitzung Stellung zu Bedenken von Anwohnern des Sportplatzes Schaeferstraße. Diese hatte befürchtet, dass das schon jetzt an diesem Standort bestehende Hochwasserrisiko durch eine Wohnbebauung noch steigen würde. „Das Gegenteil wird der Fall sein“, sagte Friedrichs.
Antrag auf Aus für Städtepartnerschaft wird vertagt
Neben den genannten Arealen sollen diese zehn Flächen bis 2020 zur Baureife gebracht werden: Schule Karlstraße in Wanne, Albert-Schweitzer-Carré, Richard-Wagner-Straße, Zeppelin-/Gabelsberger Straße und Reichsstraße in Eickel, Grundschule Düngelstraße, Vincke-/Hermann-Löns-Straße und Lackmanns Hof in Herne-Mitte sowie Friedhofsgärtnerei Wiescherstraße und Jürgens Hof in Sodingen. Bei einer Bebauung aller Flächen würden bis zu 675 Wohneinheiten in Ein- und Mehrfamilienhäusern entstehen.
Ebenfalls besiegelt wurde die Gründung einer Schulmodernisierungsgesellschaft, der Umbau der Hauptschule Hölkeskampring zu einer Kinder- und Jugendeinrichtung, das Entwicklungskonzept für Sportplätze sowie der Kauf eines Einsatzleitsystems für die Feuerwehr. Vertagt auf die Ratssitzung im Juli wurde dagegen auf Vorschlag von Oberbürgermeister Frank Dudda der Antrag von Bernd Blech (Unabhängige Bürger) zur Beendigung der Städtepartnerschaft mit Besiktas.