Herne. . Das Verwaltungsgericht hat den offenen Sonntag am 28. Mai in Herne gestrichen. Mögliche Folge: das Aus für alle weiteren Termine in diesem Jahr.
- Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kippt verkaufsoffenen Sonntag am 28. Mai in Herne-Mitte
- Verdi-Sekretär Michael Sievers begrüßt die Entscheidung, IG City-Chef Norbert Menzel zeigt sich entsetzt
- Stadt Herne prüft Vorschlag an die Politik, die weiteren Termine in diesem Jahr zu streichen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch auch den zweiten verkaufsoffenen Sonntag in diesem Jahr gekippt – den am übernächsten Wochenende. Er sollte am Abschlusstag der „Kulinarischen Symphonie“ (24. bis 28. Mai) stattfinden. Die Stadt überlegt nun, ob sie dem Rat ein Aus für die restlichen vier verkaufsoffenen Sonntage vorschlägt.
Gericht: Stadt hat Vorgaben nicht beachtet
Die Stadt Herne, so heißt es in der Begründung der Richter, habe die gesetzlichen Vorgaben eindeutig nicht beachtet. So geht die Kammer nach Angaben von Gerichtssprecher Wolfgang Thewes nicht davon aus, dass die Ladenöffnung am 28. Mai eine kleinere Rolle spielt als die Kulinarische Symphonie. Soll heißen: Das Verwaltungsgericht bezweifelt, dass mehr Menschen an die Essensstände auf dem Robert-Brauner-Platz kommen als in die Geschäfte; das aber ist für eine Genehmigung zwingend erforderlich.
Außerdem, so Richter Thewes weiter, sei es nicht zu rechtfertigen, dass die Geschäfte in Herne-Mitte komplett öffnen, weil die Ausstrahlungskraft der Kulinarischen Symphonie nur auf den Robert-Brauner-Platz begrenzt sei.
Verdi: Sonntag hat besonderen Schutz
Der Verdi-Gewerkschaftssekretär Michael Sievers zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des Eilantrags seiner Gewerkschaft. „Recht und Gesetz müssen eingehalten werden“, sagte er zur WAZ. Es gölten die Ladenöffnungszeiten, und der Sonntag stehe nun mal unter einem besonderen Schutz. „Wir tun gut daran, den Sonntag für die Familien zu erhalten – gerade auch für die Verkäuferinnen und Verkäufer unter ihnen“, fügt der Gewerkschafter an.
Das sieht Norbert Menzel, Chef der Werbegemeinschaft IG City, anders. „Unfassbar“, „dafür habe ich keine Worte“ – so kommentiert er das Urteil. Jede Tankstelle, jeder Blumenladen dürfe sonntags öffnen, ebenso Geschäfte an Flughäfen. Da sei es nicht hinzunehmen, dass die wenigen verkaufsoffenen Sonntage vor Ort nicht erlaubt seien. Die inhabergeführten Geschäfte hätten es in Herne schwer genug: „Sie sind zufrieden, wenn ein offener Sonntag dazu kommt.“
Menzel fürchtet nun, dass mit einem Aus der verkaufsoffenen Sonntage Sponsoren abspringen, die die parallelen Veranstaltungen, etwa Winzermarkt oder Herbstfest, mitfinanzieren – weil sich ihr Engagement ohne die Sonntage nicht mehr lohne. „Dann ist Herne ganz tot“, so der IG-City-Chef.
Der städtische Ordnungsdezernent Johannes Chudziak setzt nach dem Urteil vom Mittwoch auf ein neues Landesgesetz, das die Rahmenbedingungen für Sonntagsöffnungen neu definiert. Bis dahin, weiß er, könnten auch die vier weiteren offenen Sonntage (siehe Kasten) gerichtlich gestoppt werden. Deshalb überlege er, dem Rat einen neuen Beschluss vorzulegen. Der Kern: Alle weiteren offenen Sonntage werden gestrichen.
>> HINTERGRUND: Zweiter erfolgreicher Eilantrag
Bereits im März hatte Verdi mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht den ersten von sechs verkaufsoffenen Sonntagen in 2017 verhindert: den in Wanne-Mitte, der parallel zur Frühjahrskirmes veranstaltet werden sollte. Nun ging die Gewerkschaft gegen den zweiten Termin gerichtlich vor – mit Erfolg.
Vom Rat beschlossen wurden außerdem weitere vier offene Sonntage in diesem Jahr: am 10. September in Herne-Mitte parallel zum Winzermarkt, am 8. Oktober in Wanne parallel zum Herbstfest, am 5. November in Herne-Mitte parallel zum Martinimarkt und am 3. Dezember in Herne-Mitte parallel zum Weihnachtsmarkt.