Heiligenhaus. Die Gewerkschaft Verdi möchte mit einem Eilantrag die Öffnung der Geschäfte beim Oldtimertreffen am kommenden Sonntag in Heiligenhaus verhindern.
Die Gewerkschaft Verdi hat einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht (OVG) gestellt – mit dem Ziel, die Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte am Sonntag, 11. September, in Heiligenhaus zu verhindern.
„Die Stadt Heiligenhaus hat die Verordnung unter klarer Missachtung der gesetzlichen Vorgaben und der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW beschlossen“, sagt Verdi-Geschäftsführerin Stephanie Peifer: „Deshalb haben wir den Antrag gestellt, denn wenn wir Sonntagsarbeit für die Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel verhindern können, dann machen wir das auch.“
Beanstandet wird von der Gewerkschaft zum einen die Beschlussfassung als Dringlichkeitsentscheidung und „die fehlende Prägung des Geschehens durch das Oldtimertreffen“, das zur Rechtfertigung der Ladenöffnung herangezogen worden sei.
Verdi weiß: Antrag stößt auch in Heiligenhaus nicht nur auf Gegenliebe
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„Verdi ist durchaus klar, dass derlei Gerichtsverfahren bei den betroffenen Einzelhandelsunternehmen und manchen Kommunalpolitikern auf wenig Gegenliebe stoßen“, so die Gewerkschafterin: „Für den lokalen Einzelhändler ist eine Ladenöffnung am Sonntag ein Wettbewerbsvorteil, mit dem er der Konkurrenz in den Nachbarorten Kunden abjagen kann. Und die ziehen dann nach. Das ist wie beim Fußball: Steht einer auf, kann er besser sehen. Dann stehen die anderen auch auf, wenn sie etwas sehen wollen – und am Ende stehen alle, statt bequem zu sitzen.“
Stadt Heiligenhaus hat dem Gericht ihre Sicht der Dinge mitgeteilt
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Die Stadt Heiligenhaus hat dem OVG mittlerweile auch ihre Sicht der Dinge mitgeteilt, wie Stadtsprecher Peter Parnow auf WAZ-Anfrage mitteilte. In der Tat habe nicht der Rat die ordnungsbehördliche Verordnung für den verkaufsoffenen Sonntag beschlossen, so Parnow, sondern es habe ob des knappen zeitlichen Vorlaufs über die politische Sommerpause hinweg nach einem einstimmigen Beschluss am 24. August im Ausschuss für Bürgerservice und Sicherheit eine Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters und eines Ratsmitglieds gegeben.
Die von Verdi bemängelte „fehlende Prägung“ kann Parnow „nicht nachvollziehen“. Es sei eine Traditionsveranstaltung mit rund 300 Oldtimern, die in der Vergangenheit bis zu 20.000 Besucher angelockt habe – „und nicht etwa eine um den verkaufsoffenen Sonntag herumkonstruierte Veranstaltung“.
Entscheiden wird das Gericht vermutlich erst am Freitag. Das Oldtimertreffen wird so oder so stattfinden.